Sammlung von Newsfeeds

G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 41 Minuten
Bestimmte Personen sollten trotz erfolgter Akkreditierung nach Willen des BKA nicht auf das Gipfelgelände kommen. CC-BY-NC-ND 2.0 The Prime Minister's Office

Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlussache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg setzte die Weisung allerdings nicht um.

Beim Faktenfinder der Tagesschau heißt es:

Das Bundeskriminalamt (BKA) übergab der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 um 14.24 Uhr eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform; im Anschluss erfolgte durch das BKA eine elektronische Übermittlung der beiden Listen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats hervor. Eine gute Stunde später, um 15.32 Uhr, übermittelte das BKA eine weitere Liste mit 82 Personen per E-Mail an die Hamburger Polizei. Auf diesen Listen befanden sich neben den Namen von 32 Medienvertretern offenkundig auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich.

Dass die Listen trotz Rückzug durch das BKA weiter genutzt wurden, erklärt die Hamburger Polizei laut taz damit, dass in der Hochphase des Gipfels „täglich mehrere tausend Einsatzinformationen auf unterschiedlichen Kommunikationswegen“ eingingen. Deswegen sei die Anweisung „nicht umfassend umgesetzt worden“.

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RBB-Kontraste über Fake-News von der Polizei auf Twitter

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 27 Minuten
Zu diesem Bild twitterte die Polizei: "Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter⚠️Strom⚠️gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft." Medien übernahmen die Version ungeprüft. Am Ende stellte sich die Geschichte als falsch heraus. CC-BY 2.0 @PolizeiBerlin_E

Das RBB-Magazin Kontraste hat sich Falschmeldungen der Polizei angesehen. Diese werden vor allem über Twitter verbreitet. Der Artikel führt mehrere Beispiele an, darunter der angeblich unter Strom gesetzte Türknauf eines besetzten Hauses in Berlin sowie die angeblich gefundene Benzinflasche beim G8-Gipfel in Elmau. In beiden Fällen musste die Polizei später zurückrudern.

Dabei macht der Bericht des RBB auf mehrere Grundprobleme der polizeilichen Kommunikation aufmerksam:

Professor Albert Ingold, Kommunikationsrechtler an der Universität Mainz, hält diese Twitter-Praxis der Polizei für schlicht rechtswidrig. „Staatliche Organe können nicht auf gut Glück Sachverhalte kommunizieren. Behörden unterliegen in der Kommunikation besonderen Wahrheitspflichten. Das heißt: Unwahre oder missverständliche Äußerungen darf eine staatliche Stelle nicht veröffentlichen“, meint Ingold.

Ein weiteres Feld ist, dass die Polizei mit Twitter oftmals selbst zum politischen Akteur wird. Dazu heißt es im RBB-Artikel:

„Die Aufgabe der Polizei ist es, erstens Demonstrationsrecht zu sichern, durchzusetzen, und zweitens Gesetzesverstöße zu verfolgen“, sagt der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich. „Sie soll aber nicht öffentlich Politik machen und bestimmten Akteuren Legitimität zu- oder absprechen. Das ist nicht ihre Aufgabe und auch nicht ihre Kompetenz.“

Da die Polizeien in Deutschland mittlerweile mit mehr als 200 Accounts unterwegs sind, sollten sich Standards in der Kommunikation durchsetzen, die nicht in der Grauzone operieren, sondern sich an der gesetzlich festgeschriebenen Funktion der Polizei orientieren.

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Twitter will härter gegen Hass, Belästigungen und Sexismus vorgehen

netzpolitik.org - 19 Oktober, 2017 - 16:29
More Details to come: Was genau Hass sein soll, will Twitter noch definieren. (Symbolbild) CC-BY 2.0 K-Screen Shots

Twitter kündigt an, in den nächsten Wochen schärfere Regeln im Hinblick auf Hassrede, Belästigungen und Sexismus zu veröffentlichen und durchzusetzen. Kritiker halten dem soziale Netzwerk seit längerem vor, dass es solchen Inhalten Raum gebe und zu wenig dagegen vorgehe. Andere Stimmen betonen die Free-Speech-Haltung des Unternehmens.

Die neuen Regeln hatte Twitter-Chef Jack Dorsey kürzlich angekündigt. Auf die Tweets des Chefs folgte eine interne Mail des Unternehmens, die das US-Magazin Wired öffentlich machte. Laut dieser Mail sollen zum Beispiel Nacktbilder, die ohne Einverständnis entstanden sind, von der Plattform verschwinden. Auch will Twitter die Schraube in Sachen Pornografie anziehen.

Außerdem sollen bestimmte mit Hassrede verbundene Symbole in Zukunft als „sensible Inhalte“ eingestuft werden. Der Terminus war bislang für Pornografie und Bilder von Gewalt vorbehalten. Verschwinden sollen mit der neuen Policy nicht nur wie bislang Morddrohungen, sondern auch Tweets, die Gewalt verherrlichen.

Overblocking und Algorithmen?

In der geleakten Mail wird davon ausgegangen, dass eher zuviel als zu wenig gelöscht werden könnte. Overblocking könnte sich grundsätzlich als Problem bei der Moderation von Twitter erweisen. Das Unternehmen, das bislang nur Verluste einfährt, könnte nämlich gezwungen sein, deutlich mehr auf automatisierte, algorithmische Moderationsentscheidungen zu setzen als dies zum Beispiel bei Facebook der Fall ist. Damit stiege zumindest die Gefahr, dass der Kontext der gelöschten Nachricht nicht erkannt wird.

Gleichzeitig versucht Twitter noch einen anderen Spagat: Verstoßen Tweets gegen die Unternehmensregeln, haben aber einen hohen Nachrichtenwert, dann sind diese wieder erlaubt. Entzündet hatte sich dieser Streit an Tweets von US-Präsident Trump, der Nordkorea mit Gewalt drohte.

In Deutschland wird zudem spannend, wie Twitter die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes umsetzen wird. Das umstrittene Gesetz fordert von Unternehmen eine Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden. Kritiker befürchten eine privatisierte Rechtsdurchsetzung und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit durch Overblocking.

Die interne Twitter-Mail im Originaltext:

Dear Trust & Safety Council members,

I’d like to follow up on Jack’s Friday night Tweetstorm about upcoming policy and enforcement changes. Some of these have already been discussed with you via previous conversations about the Twitter Rules update. Others are the result of internal conversations that we had throughout last week.

Here’s some more information about the policies Jack mentioned as well as a few other updates that we’ll be rolling out in the weeks ahead.

Non-consensual nudity

  • Current approach *We treat people who are the original, malicious posters of non-consensual nudity the same as we do people who may unknowingly Tweet the content. In both instances, people are required to delete the Tweet(s) in question and are temporarily locked out of their accounts. They are permanently suspended if they post non-consensual nudity again.
  • Updated approach *We will immediately and permanently suspend any account we identify as the original poster/source of non-consensual nudity and/or if a user makes it clear they are intentionally posting said content to harass their target. We will do a full account review whenever we receive a Tweet-level report about non-consensual nudity. If the account appears to be dedicated to posting non-consensual nudity then we will suspend the entire account immediately.

*Our definition of “non-consensual nudity” is expanding to more broadly include content like upskirt imagery, “creep shots,” and hidden camera content. Given that people appearing in this content often do not know the material exists, we will not require a report from a target in order to remove it.

*While we recognize there’s an entire genre of pornography dedicated to this type of content, it’s nearly impossible for us to distinguish when this content may/may not have been produced and distributed consensually. We would rather error on the side of protecting victims and removing this type of content when we become aware of it.

Unwanted sexual advances

  • Current approach *Pornographic content is generally permitted on Twitter, and it’s challenging to know whether or not sexually charged conversations and/or the exchange of sexual media may be wanted. To help infer whether or not a conversation is consensual, we currently rely on and take enforcement action only if/when we receive a report from a participant in the conversation.
  • Updated approach *We are going to update the Twitter Rules to make it clear that this type of behavior is unacceptable. We will continue taking enforcement action when we receive a report from someone directly involved in the conversation. Once our improvements to bystander reporting go live, we will also leverage past interaction signals (eg things like block, mute, etc) to help determine whether something may be unwanted and action the content accordingly.

Hate symbols and imagery (new)*We are still defining the exact scope of what will be covered by this policy. At a high level, hateful imagery, hate symbols, etc will now be considered sensitive media (similar to how we handle and enforce adult content and graphic violence). More details to come.

Violent groups (new)*We are still defining the exact scope of what will be covered by this policy. At a high level, we will take enforcement action against organizations that use/have historically used violence as a means to advance their cause. More details to come here as well (including insight into the factors we will consider to identify such groups).

Tweets that glorify violence (new)*We already take enforcement action against direct violent threats (“I’m going to kill you”), vague violent threats (“Someone should kill you”) and wishes/hopes of serious physical harm, death, or disease (“I hope someone kills you”). Moving forward, we will also take action against content that glorifies (“Praise be to for shooting up. He’s a hero!”) and/or condones (“Murdering makes sense. That way they won’t be a drain on social services”). More details to come.

We realize that a more aggressive policy and enforcement approach will result in the removal of more content from our service. We are comfortable making this decision, assuming that we will only be removing abusive content that violates our Rules. To help ensure this is the case, our product and operational teams will be investing heavily in improving our appeals process and turnaround times for their reviews.

In addition to launching new policies, updating enforcement processes and improving our appeals process, we have to do a better job explaining our policies and setting expectations for acceptable behavior on our service. In the coming weeks, we will be:

  • updating the Twitter Rules as we previously discussed (+ adding in these new policies)
  • updating the Twitter media policy to explain what we consider to be adult content, graphic violence, and hate symbols.
  • launching a standalone Help Center page to explain the factors we consider when making enforcement decisions and describe our range of enforcement options launching new policy-specific Help Center pages to describe each policy in greater detail, provide examples of what crosses the line, and set expectations for enforcement consequences
  • Updating outbound language to people who violate our policies (what we say when accounts are locked, suspended, appealed, etc).

We have a lot of work ahead of us and will definitely be turning to you all for guidance in the weeks ahead. We will do our best to keep you looped in on our progress.

All the best,

Head of Safety Policy

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Heute Abend startet Vorverkauf für den 34. Chaos Communication Congress

netzpolitik.org - 19 Oktober, 2017 - 16:06
Der Kongress ist von Hamburg nach Leipzig gezogen. Diesen Blick in Saal, wird es nicht mehr geben. CC-BY-SA 2.0 Horst JENS / Verfremdung netzpolitik.org

Heute Abend startet um 20 Uhr der offizielle Vorverkauf für den 34. Chaos Communication Congress. Der viertägige Kongress wird vom 27.-30. Dezember erstmals in Leipzig stattfinden. Es wird insgesamt drei Vorverkaufskontingente geben. Zwei weitere Termine sind für 29.10. um 15 Uhr und 21.11. um 11 Uhr angesetzt.

Im Gegensatz zur früheren Location in Hamburg soll es mehr Platz in Leipzig geben. Wahrscheinlich werden deshalb die Tickets nicht wieder sofort ausverkauft sein. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich einen der drei Termine merken und zum passenden Zeitpunkt pünktlich aktiv werden.

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Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen

netzpolitik.org - 19 Oktober, 2017 - 16:01
Die „deutsche Lösung“ will Verschlüsselung mit Trojanern umgehen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Polen fordern Hintertüren. CC-BY-NC 2.0 jev55

Der Rat der Europäischen Union ruft dazu auf, Lösungen zum Brechen verschlüsselter Telekommunikationsdaten zu finden. So steht es in einem Dokument, welches das Generalsekretariat des Rates an die Mitgliedstaaten versandt hat. Die zuständigen Behörden sollen demnach „Schwächen bei Algorithmen und Implementierungen“ untersuchen, um mögliche „Fehler“ ausnutzen zu können. Hierzu müssten sie mit dem „aktuellen Stand der Technik im Bereich der Verschlüsselung“ vertraut sein und in „spezielle Hard- und Software mit angemessener Rechenleistung“ investieren. Dann könnten verschlüsselte Dateien oder verschlüsselte Kommunikation durch Brute-Force-Angriffe (etwa mithilfe von Wörterbüchern) geknackt werden.

Weil bei vielen Anwendungen Verschlüsselung standardmäßig implementiert ist, stehen Strafverfolgungsbehörden dem Rat zufolge zunehmend vor Problemen. Auch Abhörmaßnahmen würden sich aufgrund der Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwierig gestalten. Beim „European Cybercrime Centre“ (EC-3), das zur Polizeiagentur Europol in Den Haag gehört, soll deshalb eine „Entschlüsselungsplattform“ („decryption platform“) zur forensischen Untersuchung kryptierter Daten eingerichtet werden. Von einem dort eingerichteten „Werkzeugkasten“ (toolbox“) sollen die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, bis sie eigene VerschlüsselungsexpertInnen ausgebildet haben. Auch dabei soll Europol helfen.

Kommission verspricht Gelder für Forschung und Stellen

Gestern hat die Europäische Kommission ihren elften Fortschrittsbericht auf dem Weg zur Sicherheitsunion veröffentlicht, der auch neue Maßnahmen gegen Verschlüsselung vorschlägt. So soll der Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdaten erleichtert und Fähigkeiten zu deren Entschlüsselung erweitert werden. Europol erhält hierzu 19 neue Stellen, allerdings ist unklar, ob das zusätzliche Personal sämtlich in der „Entschlüsselungsplattform“ beim EC-3 arbeiten soll.

Die Kommission will auch in neue Forschungen investieren und dafür das Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ nutzen. Einzelne Mitgliedstaaten könnten auch Gelder beim Inneren Sicherheitsfonds (ISF) der Europäischen Union beantragen. Eine halbe Million Euro soll im nächsten Jahr in die Ausbildung nationaler ExpertInnen fließen, entsprechende Inhalte sollen von der EU-Polizeiakademie CEPOL entwickelt werden. Die Steuerung könnte die „European Cybercrime Training and Education Group“ (ECTEG) übernehmen, die von Europol in 2001 gegründet wurde und bei der auch das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2008 beteiligt ist.

Unter dem ISF könnten außerdem nationale Kompetenzzentren („national expertise points“) finanziert werden, um andere Mitgliedstaaten Kenntnisse zum Umgehen oder Brechen von Verschlüsselung zur Verfügung stellen. Europol soll hierzu die Koordinierung übernehmen.

Deutsche oder französische Lösung?

An mehreren Stellen betont die Kommission, dass Verschlüsselungstechniken nicht abgeschwächt oder korrumpiert werden sollen. Damit setzt sie auf die „deutsche Lösung“, die sich nicht gegen Verschlüsselung an sich wendet, sondern den vermehrten Einsatz von Trojanern fordert. Frankreich hatte hingegen den Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungssoftware oder Geräte gefordert. Der französische Vorschlag wird unter anderem von Großbritannien, Italien, Ungarn und Polen unterstützt.

Das eingangs erwähnte Ratsdokument wird bezüglich der Fähigkeiten zur Entschlüsselung konkreter als das Papier der Kommission. So sollen die Mitgliedstaaten auch die Unterstützung von „Privatunternehmen“ suchen, um die „Entschlüsselungsfähigkeiten“ der zuständigen Behörden zu verbessern. Auch EU-Organe wie die Kommission werden aufgerufen, „einen offenen Dialog mit dem Privatsektor zu intensivieren“. Als erster Schritt könnten „einfache Formen von Verschlüsselungsmethoden“ geknackt werden, etwa schwache Schlüssel oder Passwörter. Dabei könnte es auch helfen, wenn ErmittlerInnen Hinweise zu „Passphrasen, Phrasensegmente, Zeichensatz, Passwortlänge“ erhielten. Bleibt die Passwortsuche erfolglos, müssten „intelligentere Analysen“ und eine „dynamische Aggregation der Rechenleistung“ entwickelt werden, um die Passwortmuster von Tatverdächtigen zu rekonstruieren.

Nutzt das BKA Zero Days?

Das Kommissionspapier geht unter anderem auf ein Treffen zurück, das Europol am 18. September mit den Behörden der Mitgliedstaaten ausgerichtet hat. Vermutlich hat daran auch das BKA teilgenommen und seine „Zentrale Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) vorgestellt, die ebenfalls Methoden zur Entschlüsselung entwickelt. Ob dabei wie vom Rat gefordert Schwachstellen („Zero Day Exploits“) genutzt werden, will die Bundesregierung während der laufenden Jamaica-Verhandlungen nicht bestätigen.

Die Vorschläge des Rates und der Kommission werden nun auf EU-Ebene weiter diskutiert. Unter anderem ist das noch recht junge „Europäische Justizielle Netz für Cyberkriminalität“ (EJCN) daran beteiligt. Anfang Dezember findet das nächste offizielle „EU Internet Forum“ statt, bei dem sich die Behörden mit Internetdienstleistern wie Microsoft, Google und Facebook zur Entfernung von anstößigen Inhalten und dem Zugang zu elektronischen Beweismitteln“ austauschen. Auch dort steht das Thema „Verschlüsselung“ auf der Agenda.

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Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform

netzpolitik.org - 19 Oktober, 2017 - 13:37
In der ePrivacy-Reform geht es unter anderem darum, wie Unternehmen die Bürger tracken dürfen und wie sie Daten weiterverarbeiten können. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Paul van de Loo

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute vormittag über die Parlamentsposition zur ePrivacy-Reform abgestimmt. Ein knappe Mehrheit sprach sich für striktere Datenschutzregeln für Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Sykpe oder GMail aus.

Konkret geht es in dem Verordnungsvorschlag unter anderen um die Möglichkeit eines besseren Schutzes vor Online- sowie Offline-Tracking und Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten [Hintergrund]. Die Verordnung ist seit mehr als einem Jahr hart umkämpft: Digital-Rights-Organisationen hoffen auf mehr informationelle Selbstbestimmung und einen besseren Schutz der Privatsphäre, die Daten- und Werbeindustrie sieht ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung bedroht.

Für Verschlüsselung, gegen ungewolltes Tracking

Der Ausschuss hat sich mit der heutigen Abstimmung für eine stärkere Durchsetzung der informiertenn Einwilligung als Vorraussetzung für kommerzielle Überwachung ausgesprochen. Dieser Weg ist war auch nicht unumstritten, wäre im Vergleich zur heutigen Situation jedoch ein großer Gewinn für die informationelle Selbstbestimmung. Schließlich finden weite Teile der kommerziellen Überwachung des Online-Verhaltens heute im Verborgenen statt.

Konkret soll es Kommunikationsanbietern in der EU nach dem Willen der Ausschussmehrheit künftig nicht gestattet sein, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste nutzen, ohne sie um Einwilligung zu bitten. Eine Ausnahme soll lediglich für die statistische Messung von Nutzungsverhalten ohne Profilbildung gelten.

Damit Nutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens leichter erteilen können, soll zudem der Do-Not-Track-Standard für Unternemen bindend werden. Er soll bei Browsern sowie Betriebssystemen darüber hinaus „ab Werk“ automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung bekommen. Außerdem soll es ein explizites Verbot sogenannter Tracking-Walls geben. Betreiber dürften Nutzern künftig dann nicht mehr verbieten, Websites anzuschauen, nur weil sie einer Überwachung durch Tracking-Cookies und andere Mechanismen nicht zustimmen.

Unter anderem fordert der Ausschuss darüber hinaus, es Dritten zu verbieten, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, zu entschlüsseln oder zu reverse-engineeren. Eine stärkere Festschreibung des Rechts auf Verschlüsselung gibt es bislang nirgends.

Nicht behoben hat der Ausschuss die Problematik des Offline-Tracking mittels Wifi- oder Bluetooth-Signalen von Smartphones. Dies soll in Innenstädten, Geschäften oder Flughäfen weiter ohne Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Insgesamt stellt die Ausschussposition im Vergleich zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission eine deutliche Verbesserung dar.

Knappe Entscheidung

In den vergangenen Tagen sah es so aus, als würde das ambinionierte Vorhaben auf den letzten Metern scheitern. Das so genannte Pro-Privacy-Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken verfügt im Ausschuss nur über 28 der 31 nötigen Stimmen. Auf Druck seiner Fraktion brach der christdemokratische Verhandlungsführer die Kompromisssuche vor zwei Tagen ab, sodass Berichterstatterin Marju Lauristin um ihre Mehrheit bangen musste.

In der heutigen Abstimmung kam die Mehrheit aber doch zustande: Mit genau 31 Stimmen wurden die einzelnen Vorschläge und am Ende der gesamte Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform angenommen. Damit steht die Grundlage fest, auf der das Europäische Parlament in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat ziehen kann – sofern die werbeindustriefreundlichen Kräfte im Parlament den Beschluss im Plenum nicht noch aufhalten oder verwässern können.

Die Gespräche zwischen den EU-Institutionen sollen laut Zeitplan der EU möglichst schnell abgeschlossen werden, damit die ePrivacy-Verordnung möglichst ab Mai 2018 mit der Datenschutzgrundverordnung wirksam wird. Gleichwohl haben sich die Mitgliedstaaten im Rat noch nicht endgültig positioniert und es ist unwahrscheinlich, dass ihnen dies noch vor Ende des Jahres gelingt.

In Anbetracht des immensen Lobbydrucks, dem die Verantwortlichen seit Beginn des Verfahrens ausgesetzt sind, ist klar, dass die Verhandlung im Trilog alles andere als einfach werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Parlament sich nicht mit allen fortschrittlichen Position durchsetzen können wird. Um so größer ist bei Datenschutzfreunden und der digitalen Zivilgesellschaft jedoch die Erleichterung über die verhältnismäßig starke Ausgangslage.

Gemische Reaktionen

Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi) sagt:

Trotz massiven Lobbyings zur Verwässerung des Vorschlages, hat der Ausschuss für klare und privatsphärefreundliche Regeln gestimmt. Wir begrüßen dies, weil es nicht nur die Bürger schützen, sondern auch Wettbewerb und Innovation fördern wird.

Die französische NGO La Quadrature du Net kritisierte hingegen den Kompromiss. Die Pro-Privacy-Fraktion habe zwar einige der großen Gefahren abgewendet, aber nicht alle. Dabei hätten die Verhandler die Grundrechte aus den Augen verloren, um einen Kompromiss zu erreichen. Tracking ohne Zustimmung beispielsweise durch Google Analytics sei damit weiterhin erlaubt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Entscheidung als Schritt auf den richtigen Weg. Trotz einiger Verbesserungen kritisiert der Verband:

Nicht akzeptabel ist hingegen, dass die bisherigen deutschen Verbraucherschutzregelungen zur telefonischen Direktwerbung deutlich geschwächt werden sollen. So sollen Werbeanrufe künftig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher möglich sein. Außerdem können Werbeunternehmen statt ihrer Telefonnummer lediglich eine Vorwahl angeben, die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. Anhand einer solchen Vorwahl wären sie aber nicht mehr rückverfolgbar und identifizierbar. Das bleibt deutlich hinter der bisherigen Rechtslage zurück, nach der Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung komplett verboten sind.

Access Now sieht durch die ePrivacy-Verordnung Verbesserungen für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Auch wenn der Kompromiss nicht perfekt sei, schütze er das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter.

 

 

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Creative-Commons-Abmahnungen: Gegenwind für die Cider Connection

netzpolitik.org - 19 Oktober, 2017 - 12:48
Immer mehr Betroffene zeigen der Cider-Connection die Zähne. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 urbanwired1

Das Geschäftsmodell der „Cider Connection“, das wir in einer Reportage im Juni letzten Jahres offenlegten, geht stark vereinfacht gesagt so: Ein Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertritt einen Fotografen. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt, zumindest in vielen dokumentierten Fällen, den VSGE und mahnt in dessen Auftrag ab, wenn gegen die Lizenzbedingungen des Fotografen verstoßen wurde. In vielen uns bekannten Fällen handelt es sich beim Fotografen um Dennis S., der auf Flickr hunderte von Symbolfotos unter Creative-Commons-Lizenz abgelegt hat. Nach unserer Einschätzung ist die massenhafte Bereitstellung solcher Symbolfotos ein Honeypot, der Nutzer in eine Falle lockt, damit später auch massenhaft abgemahnt werden kann.

Doch mittlerweile wehren sich immer mehr Betroffene. Sie zahlen weitaus geringere als die geforderten Beträge oder gehen mit negativen Feststellungsklagen gegen die Forderungen der Kanzlei vor. Uns ist zudem bekannt, dass mindestens eine Strafanzeige gegen die Kanzlei Schroeder und den VSGE wegen „versuchten gewerbsmäßigen (Banden-)Betrugs“ gestellt wurde.

Wir haben Jan Schallaböck zum Umgang mit dem Thema „Cider Connection“ befragt. Schallaböck ist Rechtsanwalt und Partner bei der Berliner Informationrechtskanzlei iRights.Law. Er ist seit den späten 90er-Jahren in der netzpolitischen Community aktiv und war viele Jahre Mitarbeiter beim Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein.

Firmen- und Beziehungsgeflecht der Cider Connection. Zum Vergrößern auf das Bild klicken. (Stand Juni 2016) CC-BY-SA 2.0

Herr Schallaböck, Sie sind gegen die Kanzlei Schroeder mit einer negativen Feststellungsklage vorgegangen. Was heißt das genau?

Mit einer negativen Feststellungsklage kann man sich gegen Forderungen wehren, die unbegründet oder überhöht sind. Vereinfacht gesagt: Wenn jemand sich „einer Forderung berühmt“ – wie es so schön im
Juristendeutsch heißt – also behauptet, er oder sie müsse z.B. Geld von einem bekommen, kann man vom Gericht feststellen lassen, dass dem nicht so ist.

Und dafür zieht man vor welches Gericht?

Die Wahl des passenden Gerichtstandes ist nicht immer ganz einfach; das hängt zum Beispiel von der Höhe der Forderung ab. In unserem Fall war es das Amtsgericht des Gerichtsbezirks unserer Mandantin.

Und die Mandantin hatte zuvor eine Forderung im Stile der von uns so genannten „Cider Connection“ bekommen? Also wegen Lizenzverletzungen eines Creative Commons Bildes des Fotografen Dennis S. eingefordert durch die VSGE und bearbeitet durch Kanzlei Schröder…

Anwalt Schallböck: „Dem merkwürdigen Geschäftsmodell etwas entgegensetzen“ CC-BY-SA 2.0 Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung

Genau, es ging genau um einen Fall, wie ihn netzpolitik.org auch schon mehrfach dokumentiert hat. Diese Abmahnungen richten sich gegen Verwender von Bildern, deren Nutzung über eine Creative-Commons-Lizenz möglich ist. Diese Lizenzen gestatten die unentgeltliche Nutzung unter bestimmten Bedingungen. Hierzu zählt neben der Nennung des Namens des Urhebers oft auch das Setzen von Links auf Lizenz und Originalquelle sowie die (korrekte) Nennung des Bildtitels. Wenn hierbei Fehler gemacht werden, mahnt die Kanzlei Schröder ab.

Sie haben ja diese Klage gewonnen. Wie war Ihre Argumentation vor Gericht?

Grundsätzlich ist es nicht ganz einfach gegen die Forderung vorzugehen, denn die Lizenzpflichten sind natürlich auch bei CC-Lizenzen einzuhalten. Auf der anderen Seite haben diese Abmahnung einen ausgesprochen unangenehmen Effekt, weil sie zum Beispiel auch die Verwender von freien Bildungsmaterialien einschüchtern. Wir haben dann ein wenig überlegt, ob wir nicht einen Weg finden können, diesem merkwürdigen „Geschäftsmodell“ etwas entgegen zu setzen.

Unser Eindruck war, dass die Abmahner mit der Höhe der Forderung mächtig überziehen. Meist werden da Beträge von deutlich über 1000 Euro gefordert, weil man vergessen hat einen Link zu setzen. Insbesondere für kleinere NGOs kann das schnell eine existenzielle Bedrohung darstellen. Hinzu kommt, dass ohne negative Feststellungklage, die ganze Zeit die Drohung im Raum steht, dass die Forderung doch vielleicht durchgesetzt werden könnte, wenn man nicht zahlt. Ausserdem haben wir dem Mandanten geraten eine modifizierte Überlassungserklärung abzugeben.

War eine Argumentation vor Gericht auch, dass das Geschäftsmodell offenbar darauf aufbaut, dass der Fotograf systematisch einfach zu findende Symbol-Fotos auf eine Plattform hochlädt und damit Nutzerinnen und Nutzern quasi einen Honeypot aufstellt?

Nein, das haben wir nicht ins Zentrum gestellt, weil das für die Mandantin zu riskant gewesen wäre. Gemeinsam mit unserem ehemaligen Referendar, Hagen Richter, haben wir einen umfangreicheren Schriftsatz aufgesetzt. In diesem Dokument haben wir die Berechnungen des Gegenanwaltes Punkt für Punkt auseinandergenommen. Am Ende ist noch eine Forderung von genau 80 Euro und 20 Cent übrig geblieben. Der Mandant hat dann abgerundet und 80 Euro überwiesen.

Ok, das heißt Sie haben die 80 Euro bezahlt und gegen den restlichen Betrag geklagt?

Ganz genau. Bezüglich des restlichen Betrages der überhöhten Forderung haben wir dann die besagte negative Feststellungklage erhoben. Dagegen hat sich die Gegenseite nicht verteidigt und das Gericht fand unseren Vortrag plausibel. Entsprechend müssen sie die Verfahrenskosten tragen. Was den Betrag von 80 Euro übrigens durchaus übersteigt.

Das heißt: Mit einer negativen Feststellungsklage können Betroffene den zu zahlenden Betrag signifikant nach unten drücken?

Man kann auch einfach einen geringeren Betrag anbieten, ohne vor Gericht zu gehen. Mit der negativen Feststellungsklage kann man gerichtlich feststellen lassen, dass der Anspruch in der behaupteten Höhe nicht besteht.

Sie würden Betroffenen also raten, diesen Weg zu überlegen, um die Forderungen geringer zu halten und gleichzeitig das Geschäftsmodell gerichtlich überprüfen zu lassen?

Ich lege allen nahe, die eine solche Abmahnung erhalten, eine negative Feststellungsklage durch einen Anwalt prüfen zu lassen, weil man so Klarheit bekommen kann und gleichzeitig diesem Geschäftsmodell Schranken aufzeigt.

Vielen Dank für das Gespräch.

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BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

netzpolitik.org - 19 Oktober, 2017 - 12:38
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) CC-BY-SA 2.0 TTC Press Images

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Workshop zur „Beobachtung von Websites“ in Ägypten endgültig abgesagt. Das teilte das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen schreibt der Staatssekretär Walter Lindner, dass „einige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden könnten“.

Der Workshop war bereits für Dezember 2016 geplant gewesen und zunächst verschoben worden, im Fokus standen Internetauftritte, die „von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden“. Schon im Herbst 2010, wenige Wochen vor der Revolte die schließlich zum Sturz des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak führte, wurden ägyptische Behörden vom BKA in der Ausforschung von InternetnutzerInnen geschult.

Inlandsgeheimdienst werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen

Welche Überwachungsformen- und -werkzeuge in der abgesagten Veranstaltung behandelt werden sollten, ist nicht bekannt. Als anvisierte Teilnehmende nennt das Bundesinnenministerium Angehörige des ägyptischen Innenministeriums. Vermutlich handelt es sich um den „National Security Sector“ (NSS), mit dem das BKA in den letzten Jahren ähnliche Maßnahmen durchgeführt hat. Der NSS ist ein Inlandsgeheimdienst mit Polizeivollmachten, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Derzeit gehen die ägyptische Polizei und der NSS hart gegen die Queer-Szene im Land vor. Nachdem bei einem Konzert Regenbogenfahnen im Publikum geschwenkt wurden, wurden mindestens 54 BesucherInnen und AktivistInnen aus dem LGBTQI-Spektrum verhaftet. Bis dahin hatte die Polizei schon mehr als 230 Personen festgenommen, gegen sie wurden teils mehrjährige Haftstrafen wegen „Unzucht“ verhängt. Die Polizei ermittelt die Betroffenen aufgrund von Fotos in sozialen Medien. Für Festnahmen nutzt sie Fake-Verabredungen mit Dating-Apps wie Grindr oder PlanetRomeo.

Mindestens 434 Webseiten gesperrt

Wann die Bundesregierung zur Auffassung gelangte, dass der nun abgesagte Workshop bei der inneren Repression helfen könnte, lässt sich nicht rekonstruieren. In den letzten Monaten häuften sich Meldungen, wonach die ägyptische Regierung das Internet immer stärker reglementiert und kontrolliert. Seit Mai diesen Jahres sind 434 Webseiten von Sperren betroffen, darunter der Auftritt Qantara.de der Deutschen Welle, die deutschsprachige Webseite von Reporter ohne Grenzen, Agenturen wie Al Jazeera oder Daily News Egypt sowie das bekannte emanzipatorische Nachrichtenportal Mada Masr.

Nach einem Bericht von Human Rights Watch über Folter in Ägypten ist auch die Webseite der Menschenrechtsorganisation gesperrt. Erst daraufhin hatte das Auswärtige Amt reagiert und eine kritische Stellungnahme seiner Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe veröffentlicht. Geholfen hat es nicht: Mittlerweile sind viele VPN-Dienste, mit denen die Sperren umgangen werden konnten, ebenfalls blockiert. Auch der Krypto-Messenger Signal war in Ägypten teilweise nicht mehr nutzbar.

Besuche beim GTAZ

Die Absage des Workshops zur Internetbeobachtung bleibt eine Einzelmaßnahme. Weiterhin geplant sind Lehrgänge zu „Grundlagen und Methodik im Bereich Analyse“ sowie zur „Fortbildung von Führungskräften“, ein „Arbeitsbesuch im Bereich Verhandlungsführung“ und Sprachkurse. Die ägyptischen Geheimdienstler werden regelmäßig in das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeladen, Besuche erfolgen außerdem bei der Staatsschutzabteilung des BKA. Für den „Informationsaustausch zu extremistischen/terroristischen Sachverhalten“ hat das BKA einen Verbindungsbeamten nach Kairo abgeordnet.

Außer mit dem NSS arbeitet das BKA auch mit dem Geheimdienst „General Intelligence Service“ (GIS) zusammen, mit dem die Bundesregierung einen „Expertenaustausch auf Fachebene“ zum Thema „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ gestartet hat. Auf Einladung des BKA nehmen daran auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst teil.

Keine Überprüfung zur Einhaltung der Menschenrechte

Auch die allgemeine Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten wird ausgebaut. Im Juni vergangenen Jahres haben das deutsche und das ägyptische Innenministerium ein jahrelang verhandeltes „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ unterzeichnet. Es regelt die engere Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und technischen Hilfe bei Katastrophen. Für das Sicherheitsabkommen erließ die Bundesregierung ein eigenes Gesetz, das der Bundestag im April beschlossen hat.

Das Auswärtige Amt schreibt, sämtliche Kooperationen seien so ausgestaltet, dass sie im Rahmen ihrer Umsetzung „keinen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten können“. Die neue deutsch-ägyptische Kooperation stelle die „Vermittlung sowie Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze“ sogar in den Fokus. Eine Überprüfung, ob die Umsetzung die Einhaltung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt, ist im neuen Sicherheitsabkommen allerdings nicht vorgesehen.

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Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 20:27
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen CC-BY 2.0 David Goehring

Der Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt Morgen über seine Position zur geplanten ePrivacy-Verordnung ab. Es geht dabei unter anderen um die Möglichkeit eines besseren Schutzes vor Online- sowie Offline-Tracking und Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten [Hintergrund].

Die Reform ist hart umkämpft: Digital-Rights-Organisationen hoffen auf mehr informationelle Selbstbestimmung und einen besseren Schutz der Privatsphäre, die Daten- und Werbeindustrie sieht ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung bedroht. Seit Monaten ringen die Verhandlungsführer der Fraktionen in dem federführenden Ausschuss um Kompromisse. Gestern haben nun die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) die Verhandlungen offenbar einseitig abgebrochen.

„Bis vor zwei Tagen dachten wir, wir hätten einen Kompromiss gefunden, bei dem beide Seiten ausreichende Zugeständnisse machen“, erklärt Birgit Sippel gegenüber netzpolitik.org. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete wird in Kürze das Amt der federführenden Berichterstatterin für die ePrivacy-Regulierung von ihrer estnischen Kollegin Marju Lauristin übernehmen. Diese war vergangene Woche in den Rat der zweitgrößten estnischen Stadt Tartu gewählt worden und wird das Parlament verlassen.

Zentraler Streitpunkt ist offenbar die Frage der Weiterverarbeitung („further Processing“) bereits erhobener persönlicher Daten. Die EVP, zu der die deutschen Unionsparteien gehören, wolle, dass Firmen bereits erhobene Daten ohne weitere Erlaubnis der Betroffenen nutzen dürfen, so Sippel. Für das datenschutzfreundliche Lager aus Sozialdemokratin, Grünen, Liberalen und Linken ist das ein No-Go. Die datenschutzfreundlichen Kräfte seien jedoch bereit gewesen, im Gegenzug eine Regelung zu opfern, nach der Technik von vorneherein so datenschutzfreundlich eingestellt sein muss, dass sie Tracking automatisch unterbindet.

Albrecht: „Unseriöse Verweigerungshaltung“

Der Abbruch der Gespräche nach monatelangen Verhandlungen kommt so kurz vor der entscheidenden Abstimmung überraschend. Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer der Grünen, wirft den EVP-Abgeordneten in seinem Blog eine unseriöse Verweigerungshaltung vor:

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken haben den Konservativen weitgehende Kompromisse angeboten. Die EVP-Europafraktion von CDU/CSU folgt jedoch den radikalen Ansichten einiger weniger Abgeordneter, die sich als direkte Industrielobby gegen den Schutz von Kommunikations-Daten und damit für einen massiven Datenschutz-Abbau starkmachen.

Tatsächlich ging die Kompromissbereitschaft der datenschutzfreundlichen Kräfte so weit, dass die französische Digital-Rights-Organisation La Quadrature du Net Albrecht und Co. vorwarf, in den Verhandlungen „unsere Freiheiten Stück für Stück“ aufzugeben. Der Europäischen Volkspartei geht das aber nicht weit genug.

Auf Linie mit der Datenindustrie

Wie Sozialdemokratin Sippel gegenüber netzpolitik.org erklärt, habe man sich eigentlich auf den oben beschriebenen Kompromiss geeinigt. Von seiner Faktion habe der christdemokratische Verhandlungsführer Michal Boni dafür jedoch keine Rückendeckung bekommen. Stattdessen habe er die Verhandlungen nun komplett abgebrochen. Auf unsere Anfragen reagiert Boni heute nicht.

Erst am Montag hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss in der FAZ die Provokation wiederholt, dass seine datenschutzfreundlichen Parlamentskollegen dem iranischen Rat der Religionswächter gleichen würden. Das zeige, dass es der EVP nicht mehr um sachliche Argumente gehe, so Sippel. Voss, der zu einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org ebenfalls nicht bereit war, sei ohne Wenn und Aber auf der Linie der Daten- und Werbeindustrie, die seit mehr als einem Jahr mit allen Mittel gegen die Verordnung kämpft.

Auch Albrecht bemängelt in seinem Blogbeitrag das Einknicken der Europäischen Volkspartei vor der Industrie:

Diese Verweigerungshaltung ist vollkommen unseriös und die Führung der EVP-Fraktion sollte zügig den eigenen Laden aus den Klauen einiger weniger Radikaler befreien, die schon bei der Datenschutz-Grundverordnung gezeigt haben, dass sie an keinem vernünftigen Kompromiss für eine einheitliche europäische Rechtslage interessiert sind. […] Ich lade die vernünftigen konservativen Abgeordneten ein, sich in den anstehenden Abstimmungen trotz der Haltung ihrer Fraktion für die ausgewogenen Kompromisse bei der ePrivacy-Verordnung auszusprechen.

Womöglich keine datenschutzfreundliche Mehrheit im Ausschuss

Was der Gesprächsabbruch für den weiteren Prozess bedeutet, ist derzeit noch unklar. Ob die EVP beispielsweise alle bislang gefundenen Kompromisse blockieren will oder lediglich den oben beschriebenen, weiß auch Sippel nicht. Da das Datenschutzbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen über keine eigene Ausschussmehrheit verfügt, bräuchten sie zwei bis drei Stimmen aus dem Lager der Christdemokraten – oder aber von Vertretern EU-skeptischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Bislang haben sich Udo Voigt von der NPD und Beatrix von der Storch von der AfD jedoch nicht gerade durch datenschutzfreundliches Abstimmungsverhalten hervorgetan.

Neben der Blockade einzelner Kompromisse steht dabei noch mehr auf dem Spiel: Wie Sippel im Gespräch mit netzpolitik.org erklärte, sieht es derzeit so aus, als würde die EVP planen, der Berichterstatterin das Mandat des Ausschusses zu verweigern, überhaupt in den Trilog-Prozess mit dem Rat und der EU-Kommission zu gehen. Das würde bedeuten, dass das gesamte ePrivacy-Paket im Plenum des Parlaments erneut verhandelt werden muss.

Dahinter dürfte taktisches Kalkül stehen, denn hier ständen die Chancen für eine datenschutzfreundliche Verordnung deutlich schlechter. Einerseits bliebe der Daten- und Werbeindustrie dann mehr Zeit, mit ihrer intensiven Lobbykampagne Abgeordnete zu überzeugen, die weniger vertraut mit dem Thema sind. Andererseits sind in der Liberalen-Fraktion nicht alle Abgeordneten so datenschutzfreundlich wie ihre Verhandlungsführerin im Innenausschuss, Sophie in’t Veld.

Der Tagesordnungspunkt wird im Innenausschuss Morgen gegen 10:15 Uhr [Tagesordnung, PDF] verhandelt. Einen Livestream gibt es hier. Wer jetzt noch aktiv werden will, sollte EU-Abgeordnete per Mail oder Twitter (#ePrivacy) kontaktieren.

Update, 19.10.2017: Trotz der Blockade durch die EVP konnte die datenschutzfreundliche Koalition bei der heutigen Abstimmung eine hauchdünne Mehrheit für ihren Kurs erreichen. Nach der Abstimmung ergriff EVP-Verhandlungsführer Michal Boni das Wort, um Berichterstatterin Marju Larusitin für ihre Arbeit zu danken und ihr alles Gute für die neue Aufgabe in Estland zu wünschen.

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Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 17:26
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. All rights reserved privat

Der Fall liegt schon ein gutes Jahr zurück, doch unlängst hat ihn auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte bestätigt: Die Tübinger Polizei hat den Eingang eines Wohnprojektes im Juli 2016 für vier Wochen videoüberwacht. Dazu stellten die Beamten eine Kamera bei einem Nachbar auf. Die Staatsanwaltschaft hatte in einem Ermittlungsverfahren aufgrund von Indizien darauf geschlossen, dass der Täter der autonomen Szene zuzuordnen sei. Und die vermuteten die Ermittler in besagtem Wohnprojekt.

Der Fall kam heraus, weil ein anderer Nachbar, der zuvor von den Beamten gefragt wurde, diese Anfrage dem Wohnprojekt mitteilte. Bis vor Kurzem gingen die über einhundert Bewohnerinnen und Bewohner aber davon aus, dass die Videoüberwachung nicht stattgefunden habe. Sie wurden fast ein Jahr lang nicht benachrichtigt.

In einer Pressemitteilung des Wohnprojektes in der Schellingstraße 6 heißt es:

Aus der Auskunft des Landesdatenschutzbeauftragten geht hervor, dass eine Kamera installiert wurde. Diese sei vom 4. bis 29. Juli 2016 im Zeitraum von 22:00 bis 6:00 Uhr in Betrieb gewesen und habe den Haupteingang des Wohnprojektes ins Visier genommen. Laut Polizei seien die Daten nach 24 Stunden überschrieben und in Folge des „Ausbleibens von Resonanzstraftaten“ nicht ausgewertet worden. Doch auch ohne Auswertung des Materials handelt es sich um einen drastischen Eingriff in das nachbarschaftliche Zusammenleben, der bei vielen ein unbehagliches Gefühl hinterlässt. Selbst die Staatsanwaltschaft gestand gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten ein, dass die Überwachung unrechtmäßig war. Aktuell prüft das Wohnprojekt rechtliche Schritte.

Richterliche Anordnung wäre nötig gewesen

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass „eine derartige langfristige Videoobservation nicht auf § 100h StPO gestützt werden kann, sondern es sich um eine Maßnahme im Sinne des § 163f StPO handelt“. Für diese wäre aber eine richterliche Anordnung nötig gewesen, die aber nicht vorlag. Nur weil die Staatsanwaltschaft Vorsorge getroffen habe, dass bei vergleichbaren Konstellationen in Zukunft eine richterliche Anordnung eingeholt würde, sieht der Datenschutzbeaufragte „trotz der datenschutzwidrigen Vorgehensweise“ von einer Beanstandung ab.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen benachrichtigte laut dem Brief des Datenschutzbeauftragten außerdem die Betroffenen nicht, „da trotz der vierwöchigen Observation nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Bewohner der Schellingstraße 6 von der Maßnahme betroffen waren“. Hier ist der Datenschutzbeauftragte der Ansicht, dass eine Benachrichtigung  möglich und angemessen gewesen wäre.

Grün-schwarz plant noch mehr Überwachung

Die Bewohner wollen zukünftig der Polizei mehr auf die Finger schauen, denn nur durch gute Nachbarschaft erfuhren sie überhaupt von der Überwachungsmaßnahme. Sie haben eine Meldestelle im Internet aufgemacht, auf der heimliche Überwachungsmaßnahmen und -versuche durch die Tübinger Polizei anonym gemeldet werden können.

Der Fall in Tübingen zeigt, was heute schon an Überwachungsmaßnahmen im Ländle möglich ist. In Baden-Württemberg ist die grün-schwarze Landesregierung jedoch drauf und dran, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Es gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.

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Erste jährliche Prüfung: EU-Kommission winkt Privacy Shield durch

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 17:05
Wieviel Datenschutz bringt der Schild? All rights reserved James Pond

Das EU-US-Privacy-Shield funktioniert einwandfrei. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission bei ihrer ersten jährlichen Prüfung des Datenschutzsystems, wie sie heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht lediglich „Raum für eine verbesserte Implementierung“ und spricht der US-Regierung auf Grundlage der Prüfung einige Empfehlungen aus. Grundsätzlich garantiere das Privacy Shield einen angemessen Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern, die in die USA übertragen werden.

Von Beginn an in der Kritik

Das Privacy Shield bildet die rechtliche Grundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Europa in den USA. Seit seiner Einrichtung im Frühsommer 2016 – die notwendig wurde, weil der Europäische Gerichtshof die Vorgängerreglung „Safe Harbor“ aufgrund der geheimdienstlichen Datenüberwachung in den USA gekippt hatte –  steht es von vielen Seiten heftig in der Kritik. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft blieben unerfüllt [unseren Hintergrundartikel zum Abkommen gibt es hier].

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V., kommentierte die Verabredung bei ihrem Inkfrafttreten wie folgt:

Die EU hat es versäumt, eine rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse auf den Weg zu bringen. Das Privacy Shield genügt den Vorgaben der Safe-Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keineswegs. Noch immer können die Geheimdienste der USA massenhaft und faktisch unkontrolliert auf personenbezogenen Daten der Europäerinnen und Europäer zugreifen und diese speichern und verarbeiten. Zudem hat man versäumt, einen ausreichenden Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu implementieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Vereinbarung vom EuGH zu Fall gebracht wird.

Datenschützer in Europa und den USA fordern ein Ende des Privacy Shield

Seitdem hat sich die Situation noch verschlechtert. So hat die US-Regierung auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Verabredung immer noch nicht die versprochene Stelle einer Ombudsperson besetzt, die sich um die Datenschutzanliegen europäischer Bürger kümmert. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump in eine seiner ersten Amtshandlungen entschieden, Datenschutzgarantien gegenüber Nicht-US-Bürgern zurückzunehmen. Die in den USA beheimatete Digital-Rights-Organisation Access Now forderte von der EU daraufhin, die Entscheidung zurückzunehmen, in der sie das Datenschutzniveau als mit EU-Standards angemessen anerkennt.

Fanny Hidvegi, EU-Policy-Managerin bei Access Now kritisierte:

EU-Funktionäre haben das hohe Niveau des Rechts der Europäer auf Privatsphäre und Datenschutz aufgegeben, als sie dem Privacy Shield zugestimmt haben. Die Kommission muss auf die jüngsten Veränderungen der politischen und rechtlichen Lage in den Vereinigiten Staaten reagieren, die Zweifel an der Gültigkeit der „schriftlichen Zusicherungen“ nähren, die die Grundlage der Datentransfervereinbarung bilden.

Was sagen die Datenschutzbehörden?

Spannend bleibt, was aus der vor einem Jahr angekündigten kritischen Prüfung des Privacy Shield durch die europäischen Datenschutzbehörden wird. Sie hatten weitreichende Kritik an der Verabredung geäußert, wurden in die letzten Verhandlungen des Textes aber nicht mehr miteinbezogen.

Kritiker, die sich einen stärkeren Einsatz der Behörden für die Grundrechte von EU-Bürgern wünschen, vertrösteten die Datenschützer seitdem mit Verweisen auf die erste Prüfung. Vertreter von Datenschutzbehörden hatten das Privacy Shield jetzt gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission geprüft, waren an dem Prüfbericht der Kommission jedoch nicht beteiligt. Ihr Eigener Bericht erscheint erst Ende November. Die von uns angefragte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, wollte sich vor der gemeinsamen Stellungnahme mit den europäischen Partnern nicht zur Thematik äußern.

Hinweis: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, die Datenschützer seien an der Prüfung der Kommission beteiligt gewesen. Das ist verfahrenstechnisch zwar richtig, vermittellte aber den Eindruck, der Prüfbericht der Kommission sei mit ihnen abgestimmt. Dies war laut Pressestelle der BfDI aber nicht der Fall.

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2017

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 13:37
CC-BY-SA 2.0 anieto2k

Als fast ausschließlich über freiwillige Spenden der Leserinnen und Leser finanziertes Medium stehen wir dafür, größtmögliche Transparenz über Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Und so haben wir für den vergangenen Monat wieder unsere Einnahmen und Ausgaben transparent für Euch aufbereitet.

Leichtes Plus dank unbezahltem Urlaub

Im August haben wir 31.183 Euro Einnahmen gehabt. Davon entfielen 30.440 Euro auf freiwillige Spenden und/oder Daueraufträge. Durch Werbung und Vorträge haben wir 643 Euro zusätzlich eingenommen, dazu kommen noch 100 Euro durch Geldauflagen, die durch ein freundliches Gericht zu unseren Gunsten verhängt wurden.

Die Ausgaben betrugen im September 29.583 Euro. Davon entfielt das meiste mit 25.765 Euro auf Personalkosten, die auch im September etwas niedriger als sonst ausfielen: Eine Person aus unserer Redaktion nahm, wie schon im August, unbezahlten Urlaub und wurde aus dem Personal herausgerechnet. Die Büromiete kostete erneut 2.940 Euro, für Infrastruktur und Bürobedarf zahlten wir 515 Euro und für Gebühren 363 Euro.

Im September haben wir damit 1.600 Euro Plus gemacht und nach sommerbedingten Minus-Monaten unser monatliches Spendenziel von 31.299 Euro fast erreicht. Das klappte diesmal dank des unbezahlten Urlaubs einer Person. Sonst betragen unsere monatlichen Personalkosten 27.655 Euro für zehn Personen auf 7,2 Stellen verteilt und bis zu drei Praktikanten, die jeweils mit 450 Euro vergütet werden.

Weiterhin alles im Plan

Wir planen für dieses Jahr bisher mit einem Haushalt von mindestens 375.589 Euro, um den laufenden Betrieb auf dem derzeitigen Stand zu finanzieren. Bis zur Ausfinanzierung fehlen uns dafür noch 94.535 Euro. Und wir haben noch die traditionell Spenden-starke Weihnachtszeit vor uns. Wir liegen also gut im Plan. Wobei wir glücklich sind, eine so treue Leserschaft wie Euch hinter uns zu haben, die uns nicht nur im November und Dezember unterstützt.

Alle Einnahmen, die über diese Planungen hinausgehen, können wir in den Ausbau unseres Angebotes, mehr Recherchen und mehr Qualität investieren. Es gibt eine Vielzahl an netzpolitischen Themen, die zukünftig relevanter werden und in die wir gern mehr Zeit investieren würden. Um weiterhin kritisch der Politik mit unserer Kompetenz auf die Finger schauen und komplexe Fragestellungen von Zukunftsdebatten für Euch und andere aufbereiten zu können.

Danke für Eure Unterstützung!

Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.

In diesem Jahr haben wir bereits unsere Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Januar, Februar, März und April, Mai, Juni, Juli und August offengelegt.

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Interview mit Maya Ganesh: Wie sehen uns Maschinen?

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 13:33
Maya Ganesh (links) im Gespräch mit Kathrin Maurer. CC-BY-NC-ND 4.0

Während unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September 2017 haben wir einige Interviews geführt, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen werden.

Den Anfang macht ein Gespräch mit der Datenforscherin Maya Ganesh. Sie erklärt, was Big Data mit Diskriminierung zu tun hat, und berichtet von einem Algorithmus, der bereits jetzt mit einer Trefferquote von neunzig Prozent voraussagen kann, ob die Person auf einem Foto homo- oder heterosexuell ist. Das eher abstrakt klingende Machine Learning (dt.: „Maschinelles Lernen“) könnte also schon mit heutigem Stand der Technik konkrete, gefährliche Folgen für den Einzelnen und seine Privatsphäre haben. Mehr dazu im englischen Originalgespräch, das wir für euch mit deutschen Untertiteln versehen haben.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/10/Maya-Ganesh.mp4

 
Das Gespräch findet ihr auch auf unserem Youtube-Kanal, dort sind die deutschen Untertitel optional. Viel Spaß!

Ganeshs englischsprachigen Vortrag „Big Data Bodies: Machines and Algorithms in the World“ findet ihr sowohl auf Youtube als auch bei media.ccc.de.

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Facebook sperrt EU-Abgeordneten Martin Sonneborn für 30 Tage (Update)

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 12:08
Screenshot des Titanic-Postings. All rights reserved Titanic

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei „Die Partei“, ist offenbar für 30 Tage bei Facebook gesperrt worden. Das berichtet der Satiriker selbst bei Twitter. Hintergrund ist vermutlich ein Posting der Titanic, in der das Satiremagazin indirekt zum Mord am österreichischen Politiker Sebastian Kurz aufruft.

Sonneborn ist nicht der erste EU-Parlamentarier, der von Facebook mit Sanktionen belegt wird. Davor traf es schon die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Update 15:30 Uhr:

Die Sperre ist wieder aufgehoben. Sonneborn postet wieder auf seinem Profil – das Titanic-Bild von Sebastian Kurz.

Lustig, wegen Aufruf zum Mord wird man bei #Facebook 30 Tage gesperrt… #Smiley #BabyHitler pic.twitter.com/Mf39iLrfN1

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) October 18, 2017

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Webserie sucht die Zukunft: Homo Digitalis

netzpolitik.org - 18 Oktober, 2017 - 11:25
Irgendwas mit Zukunft All rights reserved ARTE

„Homo Digitalis“ ist eine neue siebenteilige Webserie von ARTE, dem BR und dem ORF über Zukunftsfragen:

Was macht die digitale Revolution mit uns Menschen? Protagonistin der Webserie ist die Moderatorin Helen Fares, die eine Reise durch die Technologien der Zukunft macht, dabei virtuelle Freunde trifft, eine Drohne mit ihrem Gehirn steuert und versucht, ihre eigene DNA zu hacken. Begegnungen mit Experten in den USA, Japan und Großbritannien zeigen, dass sich Menschen weltweit fragen: Wird aus uns, dem Homo sapiens, eine neue Spezies – der Homo Digitalis?

Der Titel orientiert sich wahrscheinlich nicht zufällig an dem Buch „Homo Deus“ des israelischen Historikers Yuval Noah Harari, der darin auch Zukunftsszenarien entwirft.

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China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 18:09
Auf dem letzten Parteitag 2012. All rights reserved Pressecenter Parteitag

Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.

Ein Artikel von Reporter ohne Grenzen fasst die Maßnahmen der chinesischen Regierung vor dem Parteitag zusammen. Zahlreiche Journalisten und Dissidenten werden im Vorfeld des Parteitages in bewachten „Gästehäusern“ untergebracht, berichtet Radio Free Asia.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt:

Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China.

China ist im Pressefreiheits-Ranking der Organisation auf Platz 176 von 180.

 

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Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 16:52
CC-BY-SA 2.0 ShardsOfBlue

In der Schweiz wenden sich Bürgerrechtsorganisationen gegen die Einführung von Netzsperren. Diese sind im Geldspielgesetz enthalten und sollen gegen illegale Online-Casinos wirken. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können.

Im Verbund engagieren sich nun die Digitale Gesellschaft Schweiz, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz mit einem Referendum gegen die Netzsperren durch das Geldspielgesetz, das seit vergangenem Dienstag gezeichnet werden kann.

Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur seien das falsche Mittel, komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme lösen zu wollen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur bestehe darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Die vorgesehenen Netzsperren gefährden die Stabilität des Internets, untergraben Sicherheitsmechanismen und zerstören damit das Vertrauen der Internet Benutzer in der Schweiz. Netzsperren sind weitgehend unwirksam, da die geplanten DNS-Sperren problemlos umgangen werden können. Erfahrungen zeigen, dass durch diese Art der Sperren neben dem eigentlichen Ziel oft auch weitere Angebote unabsichtlich mitblockiert werden. Zusätzlich funktioniert die im Gesetz vorgesehen Umleitung auf eine Informationsseite bei verschlüsselten Verbindungen, wie sie von Online-Casinos verwendet werden, technisch nicht.

DNS-Sperren könnten nur der Anfang sein

Die Bürgerrechtler merken zudem an, dass die Benutzer von Apps der Online-Casinos keine staatliche Informationsseite angezeigt bekommen dürften – oder von der DNS-Sperre überhaupt betroffen sein werden. Da das Gesetz die Zensurmaßnahmen nicht genau umschreibe, sei deshalb damit zu rechnen, dass nach kurzer Zeit weitaus einschneidendere Zensurmaßnahmen (wie IP-Sperren, Deep Packet Inspection, Erschweren des Zugangs zu VPN und weiteren Diensten zum Schutz der Privatsphäre) zur Anwendung kommen könnten.

Die Bürgerrechtler schlagen vor: Statt Netzsperren einzuführen, sollte mit dem Strafrecht (Art. 127 E-BGS) gegen unkonzessionierte Glückspiel-Anbieter vorgegangen werden.

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Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 12:05
Für besondere Gelegenheiten hat der Verfassungsschutz auch Pralinen mit seinem Logo. In der Antwort auf die Kleine Anfrage tauchen diese jedoch nicht auf. CC-BY-SA 4.0 Netzpolitik.org

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak wird in der neuen Legislaturperiode nicht im Bundestag sitzen – sie kandidierte nicht mehr. Doch sie nutzte am Ende noch einmal ihr parlamentarisches Fragerecht, um der Bundesregierung eine – in Teilen nicht ganz ernste – Anfrage zum Merchandising des Bundesverfassungsschutzes zu stellen. Die Anfrage dürfte selbst diejenigen, die sie beantworten mussten, zum Schmunzeln gebracht haben.

Kulis, Becher, Schraubendreher

Es beginnt noch ganz profan. Welche Werbemittel es zur Zeit gibt und welche geplant sind, will sie wissen. Die Aufzählung enthält Bewährtes: Kaffeebecher, Kugelschreiber, Notizblöcke. Gegenstände, die aus der Welt der Werbemittel wohl bekannt sind. Wer Glück hat, kann sogar einen Verfassungsschutz-„Schraubendreher-Stift mit Licht“ ergattern. Oder einen hippen Turnbeutel zum Beispiel, vielleicht gefüllt mit Cashewnüssen aus dem Bereich „Wirtschaftsschutz“.

Transparenz – zumindest bei der Kaffeetasse. CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Basecaps gibt es auch, aber die Fragestellerin will wissen: „Ist die Einführung eines ‚Schlapphutes‘ mit BfV-Logo geplant, wenn nein, warum nicht?“ Die Enttäuschung: Nein, ein Schlapphut ist nicht geplant. Und Einhorn-Merchandise gibt es ebenfalls nicht.

Jutebeutel ist kein Aluhut

Und dann die wohl größte Enttäuschung: Die Verfassungsschutz-Jutebeutel sind ganz normale Jutebeutel, ohne Spezial-Aluhut-Abschirmfähigkeiten. Höchstwahrscheinlich zumindest, so hundertprozentig will sich die Regierung da nicht festlegen:

Ob der Jutebeutel als Abschirmtasche geeignet ist, ist hier nicht bekannt; darf aber bezweifelt werden.

Eines bleibt wie immer: Wie viel das Ganze kostet, verrät die Regierung nicht. Denn der Haushalt des Verfassungsschutzes ist geheim. Dazu gehört auch, wie viel Geld er für Werbegeschenke ausgibt.

Die Möglichkeiten, sich Verfassungsschutz-Gadgets zu sichern, sind übrigens vielfältig. Ob auf der Gamescom, der Bildungsmesse didacta oder der CeBIT: Der Verfassungsschutz ist immer mittendrin.

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Greenpeace: Fairphone und Apple produzieren die ökologischsten Smartphones

netzpolitik.org - 17 Oktober, 2017 - 11:17
All rights reserved Greenpeace

Greenpeace hat den „Guide to Greener Electronics 2017“ herausgebracht. Die englischsprachige Publikation (PDF) hat die 17 größten Hersteller von Unterhaltungselektronik im Hinblick auf ökologische Produktion untersucht: Wie viel und welche Art von Energie wird verbraucht? Welche Ressourcen werden dabei wie viel verbraucht? Und welche Chemikalien stecken in den Produkten?

Wirklich gute Noten erhielten nur die Hersteller Fairphone und Apple, gefolgt von Dell und HP. Weitere Ergebnisse der Studie sind:

  • es gibt  zu wenig Transparenz in der Lieferkette.
  • 70-80 Prozent der Energie werden bei der Herstellung der Geräte verbraucht.
  • Samsung benutzt nur ein Prozent erneuerbare Energie bei der Herstellung.
  • chinesische Hersteller wie Huawei, Oppo und Xiaomi sind unterdurchschnittlich ökologisch unterwegs.
  • Amazon bleibt einer der intransparentesten Hersteller.
  • Es gibt Indizien für geplante Obsoleszenz bei Apple, Microsoft und Samsung. HP, Dell und Fairphone stellen sich gegen den Trend.
  • das Elektronikschrott-Problem wird nicht angegangen.
  • zu wenig Verwendung von recycelten Rohstoffen.
  • nur Apple und Google haben BFR und PVC aus den Produkten verbannt.
  • Arbeitssicherheit bei der Herstellung ist intransparent.

Hier das Ranking des Reports:

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Blogs - 16 Oktober, 2017 - 20:24

Die Piraten fordern Transparenz über die verwendeten Algorithmen und die Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen.

Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. In Eckernförde ist ein vergleichbares System schon im Einsatz. Über das Verfahren, wie der Datenschutz gewährleistet werden soll, schweigen sich die Verantwortlichen allerdings aus.

Um zu einer Beurteilung zu kommen fordern die Piraten Transparenz der verwendeten Algorithmen zur Anonymisierung. Die Piraten haben die Hersteller Vitracom und DigitEV angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert.

Thomas Hooge

Pirat Thomas Hooge hierzu: „Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen. Die Kosten für diesen Angriff auf die Privatsphäre sollen sich auf 5000-6000 Euro für ein Jahr beziffern. Zum Vergleich: Für diesen Betrag könnte man den Betrieb der kompletten Freifunk-Infrastruktur im Kreis Pinneberg für ca. 4 Jahre finanzieren.“

Sven Lange, für die Piraten im Kreistag in Pinneberg, ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Kreisstadt Pinneberg hier eine so unrühmliche Rolle spielt. „Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummer man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für ‚wenige Stunden‘.“

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen fordert eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Personenverfolgung (Offline-Tracking). In den Niederlanden hat die Datenschutzbehörde bereits ein Bußgeld gegen einen Hersteller verhängt.

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