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Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 22:03
Schaut auch mal genauer hin. CC-BY 2.0 Ralf Κλενγελ

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Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und so gab es für die Kanzlerin am Mittwoch einen sehr schönen PR-Termin, als sie von vier YouTubern interviewt wurde. Groß auf der Google-Startseite angekündigt und vom Bundeskanzleramt organisiert, kam nur wenig Neues heraus. Wir wissen jetzt, dass der Smiley der Lieblingsemoji der Kanzlerin ist und dass sie eine Meereswelle auf ein T-Shirt drucken würde. Doch die wirklichen Fragen der jungen Generation wurden nicht behandelt.

Bei unserem netzpolitischen Wahlprogramm-Vergleich ging es diese Woche mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau weiter. Hier feiert man auf Regierungsseite zwar Dobrindts Ausbauprogramm, bleibt aber bei Details zum Ausbau unkonkret. Stattdessen will die CDU Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. In der Frage wem das zukünftige Glasfasernetz gehören soll, herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit.

Überwachungspaket in der Sommerpause

Mit der Bundestagswahl endet auch die Zeit von Hans-Christian Ströbele im Bundestag – er tritt nicht mehr an. Im Netzpolitik-Podcast warf er einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode und seine Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss.

Auch in unserem Nachbarland Österreich wird dieses Jahr neu gewählt. Vorher will die dortige große Koalition das volle Überwachungs-Programm einführen: Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk. Mal abgesehen davon, dass vieles davon kaum mit geltendem EU-Recht vereinbar sein dürfte, regt sich auch in IT-Wirtschaft und Zivilgesellschaft Widerstand. Noch bis nächsten Montag (21. August) kann man auf der Seite von epicenter.works, einer Plattform für Grundrechtspolitik, Stellungnahmen gegen das geplante Gesetzespaket einreichen.

Datenkrake Palantir

In den USA gibt es zunehmend Unbehagen bezüglich des Datenkonzerns Palantir. Dieser arbeitet mit Städten und Behörden zusammen und erhält so Zugriff auf staatliche Aufzeichnungen. Dabei machen sich die Städte, die für Updates und andere Dienstleistungen große Summen zahlen, zunehmend vom Unternehmen abhängig. Eine Recherche von Wired hat nun die Geschäftspraktiken des Konzerns aufgedeckt.

Um Big Data, die Probleme und Chancen von künstlicher Intelligenz sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

YouTubes künstliche Intelligenz im Kampf gegen Extremismus ist ein „totaler Flop“

YouTube möchte gegen Extremismus vorgehen und hat eine künstliche Intelligenz entwickelt, die IS-Propaganda-Videos entfernen soll. Tatsächlich werden dabei aber auch Videos der syrischen Opposition gelöscht, die die Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates dokumentieren. Somit ist jetzt die auf der Plattform zugängliche Chronik des syrischen Bürgerkriegs gefährdet.

Selbstzensur in der Türkei

In der Türkei macht sich die Angst vor staatlicher Repression auch auf Twitter bemerkbar: Eine Studie der texanischen Rice-Universität hat herausgefunden, dass seit dem Putschversuch im Juni 2016 die Twitternutzung deutlich zurückgegangen ist. Desweiteren scheinen sich viele Nutzer selbst zu zensieren, in dem sie einzelne Tweets löschen oder auch ihren gesamten Account auf privat schalten beziehungsweise ganz löschen.

Zu guter Letzt auch noch Neues von unseren Autoren: Kirsten Fiedler sprach auf der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder, während Markus Beckedahl im Sommerinterview dem Saarländischen Rundfunk Rede und Antwort stand.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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Working Hard for the Working Class: Der SPD-Chatbot im Selbstversuch

netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 16:33
Für ihn soll ich Wahlkampf machen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz CC-BY-NC 2.0 Steffen Geyer

Alles fängt damit an, dass ich auf Facebook eine SPD-Regionalpolitikerin like. Beziehungsweise fängt alles tatsächlich damit an, dass ich aufgrund des Likes eine Werbung ausgespielt bekomme, die mich dazu auffordert, beim SPD-Wahlkampf mitzumachen. Dafür soll ich die Facebook-Seite „Kampa17“ liken und dann via Messenger ein „Los geht’s“ schicken.

Die manchmal eher eintönige Arbeit eines analogen Wahlkampfhelfers (Plakate kleben, nette Leute an Stände ranquatschen, von Frustrierten beschimpft werden) fällt mir im ersten Moment gar nicht ein. Stattdessen gaukelt mir mein Gehirn ein glänzendes nächstes Level politischer Teilhabe vor: Nicht mehr nur Artikel lesen und passiv Politik konsumieren, sondern mitten rein auf die große bundespolitische Bühne. In diesem Moment bin ich mir sicher, auch ich kann mehr sein als schnödes Wahlvieh, und das Upgrade auf ein glamouröses und aufregendes Wahlkampf-Leben scheint nur einen einzigen Klick entfernt. Vielleicht ist digitaler Wahlkampf das Beste, was mir passieren kann!

Klick.

Screenshot Facebook-Chat

Erstmal geht aber relativ wenig los. Nach dem emotional stark aufgeladenen Klick im Facebook Messenger bekomme ich ein Martin-Schulz-GIF geschickt und die Info, meine erste Mission bekäme ich im Laufe der nächsten Woche. Also nicht jetzt sofort, obwohl ich genau jetzt am Rechner sitze, genau jetzt motiviert bin und genau jetzt etwas tun will. Incentive und Adrenalin sind da, die SPD leider nicht. Ich könne mich allerdings, so der Text weiter, schon jetzt auf der gleichnamigen Wahlkampf-Homepage der SPD registrieren. Ich wechsle also zur separaten Webseite der „Kampa17“.

Erfreulicher als der bisherige Sachverhalt, bereits mit Medium zwei interagieren zu müssen, ohne positives Feedback erhalten zu haben: Die Sicherheitshinweise zum Auswählen eines Passworts sind total in Ordnung. Es muss mindestens ein Sonderzeichen, eine Ziffer, Groß- und auch noch Kleinbuchstaben enthalten. Und die „Dataservices“, die via spd.de abgewickelt werden, arbeiten sogar mit https. Ein Träumchen.

Incentive und Adrenalin sind da, die SPD leider nicht

Derweil verhallen meine Rufe nach Interaktion auf Facebook weiterhin ungehört im Nichts: „Hey, kann ich nicht sofort eine Mission bekommen?“ — Das lockt den Chatbot erst nach einigen Minuten hinterm Ofen hervor. Belohnt wird mein überbordender Aktionismus mit einem Baustellen-GIF und dem Satz „Die nächste Mission ist gerade in Arbeit.“ Auch ein Mini-Emoji, das einen Stift in der Hand hält, ist Teil der Botschaft. Es scheint bereit zu sein, die Revolution loszutreten, selbst wenn es nur vom Schreibtisch aus ist. Working Hard for the Working Class.

Screenshot Facebook-Chat

Außerdem werde ich gefragt, ob ich mich in der Zwischenzeit „anderweitig engagieren“ möchte. Nunja, denke ich bei mir, ich bin zwar schon dabei, mich drüben auf der „Kampa17“-Homepage zu registrieren, aber klar, für die Sozialdemokratie bin ich mir für keinen Klick zu fein.

Zurück auf der SPD-Seite hängt inzwischen die Anmeldemaske. Nichts geht mehr. Da es konkrete Anforderungen für die Passworteingabe gibt, ist mir nicht auf Anhieb eins eingefallen, das ich zur möglicherweise ja doch eher nur einmaligen Benutzung, ich nenne es mal, „verheizen“ möchte. Ich klicke mal wieder den Button im Chat-Fenster bei Facebook an, um „mehr zu erfahren“.

Für keinen Klick zu fein

Von dort werde ich erneut zur „Kampa17“-Homepage weiter geleitet. Die wiederum meldet inzwischen Kapazitätsprobleme mit Fehler 503 und ist down. Ich vermute optimistisch, dass hinter der Anzeige cleveres Marketing steckt, nach dem Motto, Entschuldigung, wir sind so krass gefragt, unsere Server konnten mit dem Andrang einfach nicht umgehen, leider haben wir haben zu wenig Cyber gemietet. Was ich eigentlich noch schöner fände: Wenn „Fehler 503“ tatsächlich eine klickbare Anzeige wäre und danach eine schöne Landing Page kommen würde, die mich endlich, endlich richtig für den Wahlkampf motiviert. Inzwischen bin ich nämlich recht entmutigt und erschöpft von den vielen Anläufen zu größerer Polit-Teilhabe. Der Wahlkampf-Spirit will sich so einfach nicht einstellen.

Ich versuche ein letztes Mal mein Glück auf der Homepage und mobilisiere alle Kräfte, um in Windeseile ein makelloses Passwort zu entwerfen, das der SPD Genüge tut. Dieses Mal tut es eines, das viele der vorgegebenen Kriterien erfüllt (Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung), aber nicht alle (Ziffer).

Lila und rote Kacheln, die ein bisschen wie die Benutzeroberfläche eines Windows Phone aussehen, begrüßen mich im internen Bereich für Wahlkämpfer. Sie sollen mir eigentlich zeigen, was ich nun alles machen kann. Was ich leider nicht machen kann, obwohl ich Begriffe wie „Sprachregelungen“ sehr schön finde, ist, genau diesen Bereich anzuklicken. „Argumente“ sind also für mich leider nicht verfügbar.

Screenshot Kampa17-Homepage

Zurück auf Facebook klicke ich nochmal traurig auf „Los geht’s“. Ich drücke wieder auf „Ja, ich möchte mehr erfahren“ und werde erneut mit Emojis und dem Verweis vertröstet, bald würde ich Infos zur nächsten Mission erhalten. Dabei hatte ich bisher nichtmal eine.

Teilen, teilen, teilen

Fünf Tage später wird via Chatbot angekündigt, Spitzenkandidat Martin Schulz würde bald durchs ganze Land touren und ich solle doch alle meine Freunde dazu einladen. Allerdings wird mir kein Facebook-Event angeboten, bei dem ich auf teilnehmen klicken kann, sondern ich werde auf eine separate SPD-Website weitergeleitet, wo ich mich nun tatsächlich ein weiteres Mal registrieren muss. Dieses Mal für einen E-Mail-Verteiler.

Ich versuche, mich ein wenig darüber zu freuen, dass meine Daten möglicherweise tatsächlich getrennt vorgehalten werden und die SPD durch ihre Taten Plattform-Unabhängigkeit zu unterstützen scheint. Allerdings fällt das bei der ausnehmend großen Benutzer-Unfreundlichkeit auch irgendwie nicht mehr ins Gewicht.

Die nächste Aktion, die via Facebook Messenger an mich herangetragen wird, ist das Teilen eines Videos in Snapchat-Länge. Angekündigt wird es als „Renten-Konzept der Union“, der Untertitel auf der SPD-Facebook-Seite, wo ich mich mal wieder separat hinklicken muss, lautet „Sehr witzig, Frau Merkel! Keiner lacht.“ Ich auch nicht. Schon längst nicht mehr. Das Video ist muffig und das Merkel-Bashing auch nicht so clever gemacht. Ich teile es nicht.

Martins Kampagne unterstützen

Auf der Homepage wird inzwischen keine Kachel mehr für „Argumente“ angezeigt. An ihrer Stelle gibt es jetzt einen „Sharepic“-Generator, mit dem man eigene Bilder und vorgefertigte Sätze kombinieren können soll. Leider kann ich auch diese Kachel nicht anklicken und benutzen. Nachdem ich die Bugs gemeldet habe, versichert man mir, an der Lösung der Probleme werde gearbeitet.

Screenshot „Kampa17“-Homepage

Im Messenger erhalte ich immer noch hin und wieder Missionen. Ich ignoriere sie inzwischen. Die E-Mail-Benachrichtigungen funktionieren auch, aber die top Tipps, um „Martins Kampagne zu unterstützen“, archiviere ich nur noch müde. Vielleicht gehe ich nächstes Mal besser Plakate kleben.

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Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt

netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 16:23
Draußen auf der Straße gibt es noch keine Adblocker. All rights reserved Tim Gouw

Das Oberlandesgericht München hat in Verfahren von Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und einer RTL-Tochterfirma gegen Adblock Plus zu Gunsten des Werbeblockers entschieden.

Die Kläger warfen der Adblocker-Firma Eyeo Marktmissbrauch, Verstöße gegen Urheberrechte und die Aushöhlung der Pressefreiheit vor. Die Verlage seien gezwungen, mit Eyeo teure Verträge zur Durchleitung ihrer Anzeigen abzuschließen, so die Argumentation. Deshalb müsse der Vertrieb des Adblockers eingestellt und die Erstellung der Blockliste „Easylist“ untersagt werden, so die Kläger, die auch Schadensersatz geltend machten.

Heise.de berichtet:

Doch die Medienhäuser sind in München mit allen Ansprüchen gescheitert. Die Kammer hatte bereits in der Verhandlung im März klargemacht, dass es der Argumentation der Kläger an Durchschlagskraft fehle. So bejahte der vorsitzende Richter zwar, dass Eyeo mit den Medienunternehmen in einem Wettbewerbesverhältnis stehe, was in vorangegangenen Verfahren noch in Frage gestellt worden war. Für einen Marktmissbrauch fehle jedoch die notwendige Marktmacht.

Endgültig geklärt werden kann der Sachverhalt jetzt nur noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 17:50
In Österreich droht eine massive Ausweitung der Überwachung. CC-BY 2.0 epicenter.works

Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk sind nur einige Punkte des geplanten Überwachungspakets, das die österreichische Große Koalition noch vor den Neuwahlen im Herbst durch das Parlament peitschen will. Noch bis zum kommenden Montag, dem 21. August, lassen sich Stellungnahmen dazu abgeben, um das umfangreiche Gesetzespaket noch zu verhindern.

Einige Erfolge konnte die Zivilgesellschaft bereits verbuchen: So ist die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ mittlerweile gefallen, und Teile der Kanzlerpartei SPÖ versuchen, sich als entschiedene Gegner des Staatstrojaners zu präsentieren. Doch damit ist das Gesamtpaket der ÖVP-geführten Justiz- und Innenministerien noch lange nicht vom Tisch – schon allein, weil die Sozialdemokraten fürchten, als schwach in der Sicherheitspolitik dazustehen.

IT-Wirtschaft geschlossen dagegen

In einem offenen Brief hat deshalb die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet. So schwächt der Staat die IT-Sicherheit beim Staatstrojaner, weil Behörden damit Sicherheitslücken offen lassen, statt sie zu schließen. Zudem würde das Abgreifen von verschlüsselten Kommunikationsinhalten durch die staatliche Schadsoftware de facto einer Online-Durchsuchung gleichkommen, da ein solcher „‚chirurgischer Eingriff‘ technisch nicht umsetzbar ist“.

Auch die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und die Registrierungspflicht von SIM-Karten kommt nicht gut weg: „Hierdurch wird bei zweifelhaftem Nutzen für die Rechtsdurchsetzung ein enormer Aufwand verursacht und werden gleichzeitig, nicht zuletzt aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit, kritische Fragen hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz aufgeworfen“, schreiben die Wirtschaftsverbände.

Experten sehen dramatische Ausweitung der Überwachung

Auf einer Pressekonferenz warnte zudem der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney, vor einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.

Ebenfalls mit dabei auf der von epicenter.works ausgerichteten Veranstaltung war Max Schrems, der eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen beklagte. Der Jurist rechnet laut der österreichischen Zeitung Standard damit, dass Teile des Sicherheitspakets vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Schließlich soll neben der massenhaften Speicherung von Vorratsdaten auch das bei der erweiterten Videoüberwachung gehortete Material für einen Monat vorgehalten werden, wie Thomas Lohninger hinzufügte. Das dürfte kaum den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen, der Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Wie derzeit vorgeschlagen, privatisieren sie die Rechtsprechung und würden es allein den Netzanbietern überlassen, welche Inhalte sie für wie lange für österreichische Nutzer aus dem Netz verbannen würden. Ein Rechtsweg oder gar eine Beschwerdemöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen.

Wer sich an der Konsultation beteiligen möchte, kann dies einfach über eine Aktionsseite erledigen und sich damit über 8.000 österreichischen Bürgern anschließen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man im Zweifel die Stellungnahme aber ein weiteres Mal mit der eigenen Mailadresse als Absender verschicken. Denn wie letzten Monat bekannt wurde, blockiert das Justizministerium derart verschickte Eingaben. Bürgerbeteiligung ist also nicht erwünscht – lohnt sich aber.

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Datenschutz für Kinder? Let’s save the Internet for future generations

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 16:47

Unsere Autorin Kirsten Fiedler hat bei der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder gesprochen: Let’s save the Internet for future generations.

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Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 15:02
Szenerie nach einem Luftschlag in Raqqa. All rights reserved Airwars.org

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Die Löschungen hätten nur Tage nach der Ankündigung des Unternehmens begonnen, dass es von nun an mit künstlicher Intelligenz und ohne menschliche Hilfe extremistische Videos löschen könne. Betroffen sind auch Videos der Organisationen Airwars und Bellingcat sowie der Nachrichtenkanal Orient News der syrischen Opposition.

Chronik des syrischen Bürgerkriegs gelöscht

Chris Woods, Chef von Airwars, sagte gegenüber Middle Easy Eye, dass Youtube damit die Arbeit oppositioneller syrischer Aktivisten gefährde: „Wenn wir uns die betroffenen syrischen Konten anschauen, ist das Beunruhigende, dass diese Videos die Chronik eines sechs- oder siebenjährigen Krieges sind und einige der wichtigsten Teile dieses Krieges aus der Perspektive der Syrer abbilden.“

Elliot Higgins von Bellingcat ergänzt: „Ironischerweise schadet Youtube mit der Löschung der Oppositionskanäle der syrischen Geschichte mehr, als der Islamische Staat jemals gehofft hatte.“ Die Löschaktion sei ein „totaler Flop“, welche oftmals die falschen Videos treffe.

Unabhängiges Archiv hat ein Backup der Dateien

Einige der Videos hat Youtube mittlerweile wiederhergestellt, viele davon sind nur noch mit Altersverifikation (Anmeldung) zu sehen. Der Vorfall mit der Löschung der Videos zeigt wieder einmal, dass sich Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen nicht auf Plattformen verlassen können: Um sicherzugehen, dass Inhalte verfügbar bleiben, ist immer eine eigene Infrastruktur nötig. Plattformen können höchstens als weiterer bequemer Distributionsweg für die Inhalte betrachtet werden.

Glücklicherweise steht mit SyrianArchive.org ein von Plattformen unabhängiges Archiv zur Verfügung. Ein Sprecher des Projektes bestätigt gegenüber netzpolitik.org, dass man mehr als 300.000 Videos aus etwa 400 Youtube-Kanälen gespeichert habe. Die Videos sind in einer Datenbank abrufbar und werden nach festen Kriterien verifiziert.

Update:
Youtube hat sich für das fälschliche Löschen von Videos entschuldigt und hat die Videos teilweise wiederhergestellt. Das berichtet Middle East Eye.

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Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 12:41
Youtuberin "ItsColeslaw" interviewt Angela Merkel (Screenshot). All rights reserved Studio71

Gestern war Angela Merkel in einem Berliner YouTube-Studio zu Gast. Vier bekannte deutsche YouTuber, Ischtar Isik, Alexander Böhm („AlexiBexi“), Mirko Drotschmann („MrWissen2go“) und Lisa Sophie („ItsColeslaw“) interviewten für jeweils zehn Minuten die Kanzlerin – eine willkommene Gelegenheit für die medienerfahrene Politikerin, neue Wählergruppen zu erschließen. Unsere jungen Praktikanten berichten aus ihrer Sicht, wie das Google-Wahlkampfgeschenk bei ihnen angekommen ist und wer sich am besten selbst inszeniert hat.

Johann Stephanowitz

Wie schon beim viel diskutierten LeFloid-Interview vor zwei Jahren hat man gemerkt, dass das Interview eine Merkel-Show war. Die gewollt journalistischen Fragen beeindruckten Merkel kaum und wurden mit dem typisch unkonkreten und zum Teil widersprüchlichen Merkel-Geschwafel beantwortet. Als Alexi Bexi Merkel nach dem Diesel-Gate fragte, folgte erst eine technische Antwort über Real Drive Emission Tests. Spätestens jedoch, als die Kanzlerin auf Fahrräder zu sprechen kam und den Satz „Ich will ja keine Produktwerbung machen, aber es gibt auch gute deutsche E-Bikes“ raushaute, merkte man dass sie diese Frage nicht wirklich ernst nahm.

Für Merkel waren die vier YouTuber leichte Gesprächspartner und sie wusste die Lacher häufig auf ihrer Seite. Wenn ItsColeslaw rumjammerte, dass sie im Abi eine schriftliche Mathe-Prüfung machen musste, entgegnete Merkel trocken: „Sein Sie doch froh, dass sie in Bayern Abi gemacht haben.“ Und als Ischar Isik stolz sagte, dass es ihr erstes Interview gewesen war, meinte die Kanzlerin nur: „Aha. Sonst machen Sie nur Selbstdarstellung?“

Sicherlich waren einige Fragen persönlich und relevant, doch bei vielen hat man gedacht: Interessiert das wirklich jemanden, der nur Merkel als Bundeskanzlerin kennt? Man hätte sich etwas zur Cannabis-Legalisierung gewünscht, stattdessen gab es etwas zu den „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen der Kanzlerin und Trump. Braver hätte ein 50-jähriger ARD-Reporter nicht fragen können.

Zur Verteidigung der YouTuber muss man sagen, dass es auch ein paar mutige Fragen gab. Man hätte von einer Mode-YouTuberin wie Ischar Isik vielleicht nicht erwartet, dass sie Merkel fragt, wie es sei, mit den „größten Machos in der Politik zusammenzuarbeiten“. Doch statt kritisch nachzufragen, ließen sich die Fragesteller von den allgemeinen Phrasen der Kanzlerin einlullen. Ein Atomkrieg? Den muss man nicht befürchten. Mutti Merkel kümmert sich darum, dass es allen gut geht und alles so bleibt, wie es ist.

Letztendlich hatten die vier YouTuber gegen den Interview-Profi, der seit zwölf Jahren an der Macht ist, keine Chance. Vielmehr konnte die Kanzlerin die Fragen, wie schon bei LeFloid, gut zur eigenen Profilierung nutzen. Frei nach dem Motto: Wählt ruhig mich, dann geht’s allen so gut wie bisher – auch wenn wir da draußen einen Putin, Trump oder Erdoğan haben. Am Ende war Merkel von allen YouTubern die Beste.

Leon Kaiser

Auf YouTube schaue ich eigentlich Musikvideos und Kommentare zur Serie Game of Thrones – darin wird die Welt immer brutaler und Lieblingscharaktere müssen sterben. Als die vier YouTuber Angela Merkel interviewten und ihr Fragen zu Diesel-Gate, Breitbandausbau und Donald Trump stellten, war ich sehr überrascht. Das sind zwar wichtige Fragen, nicht aber die, die ich mir stelle, wenn ich abends im Bett panisch YouTube schaue. Dort denke ich: „Oah wir werden alle sterben, wenn nicht wirklich mal etwas gegen Klimawandel unternommen wird, oder weiter Waffen in alle Welt verkauft werden! Was tut ihr da?“

Ich will der Bundeskanzlerin nicht die Frage stellen, was ihr Lieblings-Emoji ist („Smiley“). Warum man zum ersten Mal wählen gehen sollte, wenn diese Welt doch eh bald untergeht, schon viel eher. Viele in meinem Alter verlieren den Glauben an den Sozialstaat und wissen nicht, wie sie Geld verdienen sollen. Dass Wählen ein Privileg ist, das es in anderen Ländern nicht gibt, ist richtig. Aber das kann nicht die ganze Antwort sein. Dass Merkel eben „besser kommunizieren“ müsse, was sie tut, auch nicht. Aber ihre Verteidigung der in Europa einzigartigen Entscheidung, im Sommer 2015 viele Geflüchtete in Not aufzunehmen, war etwas, das ich öfters von ihr hören möchte.

Der einzige Berührungspunkt zwischen den YouTubern und Merkel schien die Frage nach dem Hass im Internet zu sein – damit kannten sich beide aus und dort hat Merkel sich positioniert („Sprache ist die Vorstufe oft auch zu einer Eskalation, die dann irgendwann in Gewalt münden kann“). Die Krisen, die mich beschäftigen – Klimawandel, Militarisierung, der Abbau von Arbeitsrechten –, sind aber nicht allein durch die Regulierung von Sprache, wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus der Welt zu schaffen. Aber diese Fragen hat ihr niemand gestellt. So konnte sie sich über die Einkommensmodelle der YouTube-Stars lustig machen („Und Sie machen nur Selbstdarstellung?“) und dabei vergessen, dass die meisten von uns als zu hässlich, komisch oder introvertiert abgestempelt werden, um einen Vertrag für Produktwerbung zu bekommen.

Johannes Steiling

Nach gut einer Stunde Interview mit der Kanzlerin stellt sich das Gefühl ein, welches auch schon die letzten drei Legislaturperioden begleitet hat: Merkel wird es schon richten. Das beschwichtigt zwar, aber befriedigen kann es nicht, Merkel inspiriert nicht, sie entmutigt. Denn in für sie typischer Manier schafft sie es, sich in so wenigen Bereichen wie nur möglich eindeutig zu positionieren.

Investitionen in Ladestationen für Elektro-Autos seien wichtig, der „technologieoffene“ Ansatz aber auch – eine Formulierung, die sich in der viel kritisierten Abschlusserklärung des Diesel-Gipfels findet. Zwar bemängelte sie die sprachliche Eskalation im Konflikt um Nordkorea, zwischen Trump und ihr gebe es aber lediglich „Meinungsverschiedenheiten“. Davon sei auch ihre Beziehung zu Erdoğan geprägt. Gleichzeitig bekräftigte sie aber, alles Mögliche für die in der Türkei inhaftierten Journalisten tun zu wollen. Was dies aber in letzter Konsequenz bedeuten könnte, diese Antwort blieb sie auf Nachfrage schuldig.

Entlarvend war auch, wie Merkel sich offenbar das Verhältnis zu der jungen Zielgruppe auf Youtube vorstellt. Nach dem Motto „Alte Inhalte auf neuen Plattformen“ wies sie unter anderem auf ihren Instagram-Account hin: Für alle, denen die 73 Seiten des Wahlprogramms zu lang seien. Wem dies nicht reiche, der könne der Bundesregierung einfach eine E-Mail schreiben. Eine unbefriedigende Antwort auf die Frage, was gegen die zunehmende Distanzierung junger Menschen zur Politik zu tun sei. Aber möglicherweise doch zutreffend auf jene, warum sie ihren Draht zur jungen Wählerschaft verloren hat.

Insgesamt waren die Fragen der YouTuber nicht geeignet, die Kanzlerin aus ihrer Reserve zu locken. Zu sehr versuchten sie, den Stil abendlicher Talkshow-Formate zu imitieren, zu oft waren die gestellten Fragen bereits in Breite diskutiert worden. Das ist schade, denn es gab durchaus Momente, die aufzeigten, wie es hätte funktionieren können. Dies war immer dann der Fall, wenn die vier es schafften, Merkel zu überraschen; wenn es um ihre persönlichen Erfahrungen und Ansichten ging. Leider beschränkten sich diese aber, bis auf wenige Ausnahmen, auf ihren bevorzugten T-Shirt-Aufdruck oder, ob sie denn auch mal schlafen müsse.

Die eigentlich so wichtige Frage, was wir, die vielen jugendlichen Erstwähler mit unserer Stimme am 24. September verändern können, wurde auf diese Weise leider nicht beantwortet. Dabei wäre gerade das die große Chance eines solchen Formates gewesen. Nicht nur für Merkel, sondern auch für die Demokratie.

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Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 12:09
Alle glücklich. Gruppenbild mit Kanzlerin beim Youtube-Interview. (Screenshot) All rights reserved Studio71

Was für ein schöner PR-Termin. Die Kanzlerin kann sich auf allen Kanälen jung und modern zeigen. Sie kann die sonst schwer zu fassende Zielgruppe der Jugendlichen erreichen, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Das Youtube-Netzwerk Studio71, das ProSiebenSat1 gehört, kann einige seiner sogenannten Influencer noch besser am Markt platzieren und ihren Marktwert erhöhen. Immerhin sind sie ja so relevant, dass die Kanzlerin mit ihnen reden möchte.

Die CDU hat keine Arbeit mit diesem medienwirksamen Wahlkampftermin. Alles ist perfekt organisiert vom Bundeskanzleramt. Die CDU hat exklusiv eine schöne Wahlkampfmöglichkeit, denn andere Politiker oder Herausforderer sind bislang in diesem Format nicht vorgesehen. Google kann Youtube als mögliche Plattform für politische Debatte präsentieren und nutzt für die Bewerbung sogar einen prominenten Textlink auf der eigenen Startseite. Die ist – durch das Monopol im Suchmaschinenmarkt – eine der meistbesuchten Webseiten in Deutschland. Da ist es schon fast etwas peinlich, dass nur wenige Menschen den Livestream verfolgt haben.

Ungewöhnlich prominent bewarb Google das Interview mit der Bundeskanzlerin auf seiner deutschen Startseite. (Screenshot) All rights reserved Google

Deutschlands Medien haben für zwei Tage ein nettes Thema, über das sie berichten können. Die Meta-Berichterstattung über die Dauerwerbesendung erfreut alle Beteiligten, denn sie erhöht die geringe Reichweite des Live-Events in die Millionen.

Googles Wahlkampfgeschenk für die CDU

Bei soviel Win-Win-Win-Win kommen dann doch ein paar Fragen auf: Warum organisiert mit dem Bundeskanzleramt eine Regierungsstelle einen weithin als Wahlkampfauftritt rezipierten Termin? Wo bleibt hier die Trennung von Staat und Partei? Wird Google demnächst auch den Spitzenkandidaten der anderen Parteien auf seiner Startseite Links zu Wahlkampfterminen einräumen? Oder bleibt dieses Wahlkampfgeschenk des Suchmaschinenmonopolisten nur der Kanzlerin vorbehalten? Will Google – über sein kräftiges Lobbying hinaus – jetzt auch zum politischen Player mit seiner Suchseite werden? Und sind diese Youtuber eigentlich wirklich so lasch und handzahm, dass die Veranstaltung lediglich wie ein jugendlich-aufgepepptes ZDF-Sommerinterview wirkte?

Update:
Es soll wohl auch ein ähnliches Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geben, offiziell ist das allerdings noch nicht verkündet worden.

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Tauss Gezwitscher: KRIMinalisierung

Blogs - 16 August, 2017 - 20:47

Foto (pr): Krim / Promenade von Jalta

 

 

 

 

 

 

 

 

Man stelle sich vor: Eine russische Nichtregierungsorgansiation plante eine Reise in den Westen, um interessierten Menschen aus Russland einen objektiven Blick ins gelobte Ausland zu ermöglichen. Man stelle sich weiter vor, diese Organisation hätte kurz darauf in Moskau oder in St. Petersburg die Polizei vor dem Haus: Bewaffnet, mit Schutzwesten, mit Durchsuchungsbefehl. Was für ein Theater veranstalteten Politik und Medien hierzulande? Sicher steckte Putin persönlich dahinter.

Umgekehrt ist es allerdings kein Thema. Die West- Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG) veranstaltete im September 2016 im Rahmen ihrer satzungsgemäßen völkerverständigenden Arbeit für interessierte Mitmenschen zum Selbstkostenpreis eine Reise auf die russische Krim. Und hatte, dank einer Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, die Polizei und Staatsanwälte nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen auf dem Hals. Weil man in der EU und seitens unserer Bundesregierung aber an der albernen Fiktion eines „ukrainischen“ Gebietes festhält, wird die Organisation von Reisen dorthin unverändert verboten und mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.

In die Türkei, um den Schauplatz zu wechseln, dürfen dem gegenüber unbehelligt Reisen stattfinden, obgleich dort tatsächlich Terror und Willkür herrschen. Deutsche sitzen ohne Anklage und ernstzunehmende Beweise seit Monaten in Haft. Über einen moderaten Hinweis hinaus traut sich das Auswärtige Amt aber nicht einmal, eine Reisewarnung für den Erdoganstaat auszusprechen. Dabei wäre jeder Reisende, der am Abend in froher Runde in Izmir oder Antalya eine „beleidigende“ Bemerkung über den Möchtegern- Kalifen machte, unmittelbar in seiner Freiheit gefährdet. Dem gegenüber ist die jetzt wieder russische Halbinsel geradezu ein Hort der Freiheit und der westlichen Werte.

Friedliche Wiedervereinigung

Das einzig Kritische, das unserem Auswärtigen Amt zur Krim einfällt, ist der Hinweis, dass dort für Reisende „kein konsularischer Schutz“ gewährleistet sei. Wie es um den „konsularischen Schutz“ deutscher Inhaftierter bestellt ist kann man sich allerdings am Beispiel Türkei gleichfalls gut vor Augen führen. Er wäre im Zweifel nicht einmal das Papier wert, auf dem er stünde.

Was also ist der Hintergrund des Krim – Boykotts? Da wäre zunächst einmal die vermeintliche „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine durch Moskau. Ernst nehmen kann man diesen Einwand nicht. Da zuvörderst die Ukraine das entsprechende Abkommen verletzt und dessen Umsetzung mit Rücksicht auf Nationalisten verhindert wäre logischerweise dann auch die Durchführung von Reisen ins ukrainische Staatsgebiet mindestens in gleicher Form zu sanktionieren. Aber lassen wir diese Betrachtungen, welche die Absurdität des Krim/ Russlandboykotts auch kabarettistisch in Worte kleiden ließen, einmal außen vor.

Dass die Krim boykottiert wird und Reiseveranstalter kriminalisiert werden, welch’ schönes Wortspiel mit „Krim“ und „krim“inalisiert, zeugt wohl eher für die offensichtliche Angst des Westens, der EU und der deutschen Bundesregierung, dass sich Touristen vor Ort von der Absurdität der Propaganda einer vermeintlichen „Annexion“ der Halbinsel am Schwarzen Meer überzeugen könnten.

Sicher darf man auch in diesem Fall gerne akademische völkerrechtliche Betrachtungen anstellen. Aber ein Westen, der den Irak- Krieg auf Basis gefälschter Geheimdienstberichte möglich machte, der im Gegensatz zu aller Propaganda nach 1945 mehr als nur eine Grenze unfriedlich und völkerrechtswidrig veränderte, sollte sich bei Berufung auf das „Völkerrecht“ etwas bescheidener zurückhalten.

Hinzukommend wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim zu beachten. Die sind heilfroh, im Gegensatz zu den Menschen im Donbass- Gebiet, nicht vom Kiewer Regime und dessen Söldnern beschossen zu werden. Niemand bezweifelt In Jalta, in Simferopol oder wo auch immer ernsthaft den Bevölkerungswillen für die friedliche Wiedervereinigung mit Russland. Man kann sprechen mit wem man dort will: Eine zumindest übergroße Mehrheit ist heilfroh, dem ukrainischen Chaos entronnen zu sein. Ob dies auch für Krim – Tataren gilt, sei dahingestellt. Aber auch die haben das größere Problem, dass ihrer Landwirtschaft durch die ukrainische Wasserkappung aus dem Fluss Dnepr großer Schaden zugefügt wurde und wird. Und gesprengte Strommasten, mit der Folge von Strommangel, fanden selbst nicht prorussisch orientierte Tataren nicht wirklich gut.

Kehren wir nochmals zur Türkei zurück: Kurdische Siedlungen wurden und werden, international unkommentiert, mit brachialer militärischer Gewalt platt gemacht. Tartarische Dörfer erleben seit 2014 einen großen und unübersehbaren Aufschwung. Auch davon kann sich augenscheinlich überzeugen, wer mit offenen Augen und Ohren auf die Krim reist. Das aber passte nun wirklich nicht in den antirussischen Propagandakram unserer kalten Krieger in Politik und Medien.

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netzpolitik.org - 16 August, 2017 - 15:49
Fight for your Digital Rights! CC-BY-NC-SA 4.0 Markus Reuter

13 years ago, netzpolitik.org started covering digital rights and politics. Since 2014 we are celebrating our birthday with a conference and a party. This year’s event is going to take place on September 1st at cinema Kosmos in Berlin, featuring talks about important ongoing and upcoming digital rights debates on two stages.

It’s all about politics

The program is offering a comprehensive overview about central challenges of a digital society for newcomers. Additionally, many talks will give an in-depth insight into specific issues – always from a civil society perspective, based on the values of fundamental rights and democracy.

The national elections and electoral campaigns will be featured, as well: We will assess the digital policies of the current administration, look forward to the debates of the next legislative term, and offer the latest insights into the debates on fake news, micro targeting, and social bots.

The program is a mixed one: We have talks in German and English. Please check it out!

Tickets for everybody!

We are very thankful for the financial support of the Federal Agency for Civic Education, Chaos Computer Club, Mozilla, and Wikimedia. Therefore, we can offer tickets that should be affordable to anybody interested in participating.

Ticket prices start at 10 Euro for digital rights activists as well as for people eligible for a discount – pupils, students and citizens collecting unemployment benefits (proof of evidence at the entry). Standard tickets are offered for 20 Euro. Professional tickets for members of organizations are offered for 50 Euro. Supporter tickets are offered to people who want to get a ticket and are willing to support the work of netzpolitik.org in general, whether for 250 or 500 Euro.

For further questions or requests, please mail konferenz@netzpolitik.org.

Party like there’s no surveillance

In the evening, an additional talk will kick off our birthday party at Mensch Meier, followed by last year’s best reader’s comments, and a quiz. Techno, disco, d’n’b, trap and punk’n’trash are going to keep you awake until dawn. Conference guests can participate for free. Other guest will have to pay 5 Euros entering the party until midnight, or 8-10 Euros afterwards.

We are happy to announce the following DJs and live acts for the night:

· RSS Disco [Hamburg] · DJ AROMA* Ritter Butzke, aromamusic [Berlin] · Chroma stilvortalent_menschmeier [Berlin] · Stil & Bense [Osnabrück] · Das Kraftfuttermischwerk kfmw.de [Potsdam] · tasmo [Berlin] · kass3te [Hamburg] · Markus – netzpolitik.org-DJ*ane-Team [Berlin] · Trummerschlunk Audiolith [Berlin] · Kiki [Brussels] · krachkind [Berlin] · Totora – netzpolitik.org-DJ*ane-Team [Berlin] ·

Birthday presents

If you want to support our work: We are always appreciating your financial support, e.g. by standing orders and/or donations. Your benefit will be ongoing independent and critical reporting about digital policies and rights, without any advertisement. We are very grateful for any support!

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Blog der Berliner Piraten: Spandau wehrt sich gegen Nazi-Aufmarsch

Blogs - 16 August, 2017 - 13:45
Das  „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ [1] und zahlreiche weitere antifaschistische Gruppen rufen für den kommenden Samstag zu Protesten gegen den von Neonazis geplanten Aufmarsch anlässlich des Todestags des als NS-Verbrecher verurteilten Rudolf Heß auf. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen [2, 3, 4] sollen die bis zu 1.000 Neonazis am 19.08. gestoppt werden. In den Nürnberger Prozessen wurde Heß, der sich zeitlebens nie von Nationalsozialismus und Faschismus abgewendet hat, 1946 wegen „Planung eines Angriffskrieges und Verschwörung gegen den Weltfrieden“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor 30 Jahren erhängte sich „der Stellvertreter“ im alliierten Militärgefängnis in der Spandauer Wilhelmstraße. Danach wurde das Gebäude abgerissen. [5]

Samstag, 19.08.2017, 11 Uhr, Berlin-Spandau – Keine Verehrung von Naziverbrechern! Kundgebung und Aktion: Wilhelmstraße 23  Demonstration: ab S-Bahnhof Spandau

Die PIRATEN Berlin schließen sich dem Aufruf zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch an. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschist*inen  stellen wir uns am Samstag Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis entgegen! Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen, wohin uns der rechte Terror führt. Das Verhalten der Polizei auf Rechtsrock-Konzerten verheißt nichts Gutes. Wir müssen in Zukunft weiterhin klare Kante zeigen.

„Die Verehrung von verurteilen Kriegsverbrechern und NSDAP-Granden ist der Weg direkt zurück in in die dunkelsten Zeiten, die dieses Land je erlebt hat. Wir stellen uns genauso gegen die Rückbesinnung auf den alten Nationalsozialismus, wie wir den modernen Faschismus bekämpfen, der Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder an EU-Grenzen erschießen lassen will, so Simon Kowalewski, Vorsitzender der Berliner PIRATEN. 

Da  es nach heutigem Stand (15.08.) aufgrund von Auflagen der Polizei zu  Behinderungen bei der  Anreise zu den Protesten kommen kann [4], empfehlen wir euch, euch frühzeitig auf den Weg zu  machen.

Quellen: [1] http://spandauer-bündnis.de/ [2] http://spandauer-bündnis.de/wp-content/uploads/2017/07/Gemeinsamer-Aufruf-gegen-Nazi-Demo-am-19.08.2017-14.pdf [3] http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/ [4] http://berlin.vvn-bda.de/2017/08/schikanoese-auflagen-gegen-anti-hess-demonstration-in-spandau/ [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_He%C3%9F
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Piraten Offenburg: Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen?

Blogs - 15 August, 2017 - 21:24

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat.

„Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet“, erläutert Köngeter. „Deshalb schlage ich vor, dass nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen zwingend eine Abstimmung über Neuwahlen stattfinden muss. Keinem anderen Arbeitnehmer lässt man so viele Fehler durchgehen!“

Köngeter will mit dieser Forderung die Parlamentarier dazu bringen, Gesetze nicht nach populistischen Maßstäben zu entwerfen, sondern handwerklich sauber auf dem Boden der Verfassung zu arbeiten.

„Im Deutschen Bundestag sitzen fast 100 Juristen. Außerdem werden zu jedem Gesetzentwurf Experten angehört und teilweise Gutachten erstellt. Trotzdem beschließt das Parlament immer häufiger Gesetze, die wenig später vom Bundesverfassungsgericht wieder für nichtig erklärt werden. Mit Fahrlässigkeit ist dieses Verhalten eigentlich nicht mehr zu erklären. Man muss hier von böser Absicht ausgehen.“

Köngeter sieht in diesem Vorgehen Methode: „Der Gesetzgeber möchte die Grundrechte so weit wie möglich einschränken. Dabei schießt er eben gerne über das Ziel hinaus in der Hoffnung, dass niemand Klage dagegen einreicht. Und falls doch, lassen sich die Sicherheitsfanatiker vom Verfassungsgericht den erlaubten Rahmen exakt abstecken, um ihn beim nächsten Versuch möglichst großzügig auszunutzen.“

Aktuell zeigt sich dies beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages für verfassungswidrig halten – was die Parlamentarier nicht davon abhielt, es wenig später zu verabschieden.

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Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch

netzpolitik.org - 15 August, 2017 - 18:53
Das Motiv des Twitterlogos mit Gasmaske, tauchte an den Hauswänden Istanbuls während der Gezi-Proteste 2013 auf. Seitdem hat sich viel verändert - auch auf Twitter. CC-BY 2.0 igb

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte auch Folgen für die Twitternutzung im Land, wie eine Forschung von Rima S. Tanash und anderen Wissenschaftlern der texanischen Rice-Universität belegt. Grundlage hierfür waren 5,6 Millionen Tweets aus den 24 Tagen vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 und 8,5 Millionen Tweets aus den 75 Tagen nach dem Putschversuch. Die Erhebung beschränkte sich dabei auf Tweets aus den Großstädten Ankara, Izmir und Istanbul.

Zunächst einmal konnten die Forscher feststellen, dass nach dem Putsch in der Türkei deutlich weniger getwittert wurde als vor der Wahl im Juni 2015: Insgesamt gab es einen Rückgang von 43 Prozent bei der Twitter-Nutzung.

Angst vor staatlichen Repressionen

Die Forscher haben herausgefunden, dass viele Nutzer sich selbst zensiert haben, indem sie ihre Accounts auf privat schalteten beziehungsweise einzelne Tweets oder auch ihren gesamten Account löschten. Insgesamt waren 18 Prozent der erstellten Tweets nicht mehr erreichbar, wobei insgesamt 41 Prozent der User derartige Maßnahmen getroffen haben. Grund hierfür könnte die Angst vor staatlichen Repressionen sein, schreiben die Wissenschaftler. Auffällig ist auch, dass diejenigen am meisten Selbstzensur ausübten, die am wenigsten politisch twitterten.

Neben Selbstzensur beschäftigten sich die Forscher auch mit der staatlichen Zensur in der Türkei: Hier kam es infolge der Selbstzensur auch zu weniger Zensur von staatlicher Seite. Anscheinend twitterten die Nutzer nach dem Putsch über weniger sensible Themen. Von staatlicher Seite gelöscht wurden hierbei nach dem Putsch vor allem Tweets, die sich positiv zur Gülen-Bewegung äußerten. Parallel kam es zu einem Anstieg von Gülen-kritischen Tweets.

In keinem Land wird Twitter mehr zensiert, als in der Türkei, aus der 78 Prozent aller in den vergangenen fünf Jahren auf staatlicher Anordnung gelöschter Tweets stammen. Die tatsächliche Zahl von 6.402 im letzten Jahr von staatlicher Seite gelöschten Tweets überschreitet dabei deutlich die von Twitter in seinem Transparenzbericht angegebenen Zahlen (489 gelöschte Tweets), was laut den Forschern Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Transparenzberichts aufkommen lässt.

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Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

netzpolitik.org - 15 August, 2017 - 18:52
Im Herrn der Ringe sind die Palantíri neben dem Ring die wichtigsten Herrschaftsinstrumente. CC-BY 2.0 Brickset

Der Datenkonzern Palantir arbeitet zunehmend mit US-amerikanischen Polizei- und Stadtbehörden zusammen und hat über die Jahre auf immer mehr staatliche Aufzeichnungen Zugriff bekommen. Darunter fallen nicht nur Verdachtsmitteilungen der Polizei, sondern auch aufgezeichnete Notrufe und Gefängnisstatistiken. Ab 2011 konnte Palantir zudem Autokennzeichendatenbanken mit ausführlichen Informationen über Autobesitzer durchsuchen; Menschen also, die mit der Justiz keinen direkten Kontakt hatten. Auf der Grundlage von freigekämpften Dokumenten zeichnet nun eine ausführliche Recherche von Wired die Dienstleistungen des kommerziellen Überwachungsunternehmens nach.

Aus den Dokumenten, darunter Verträge sowie E-Mail-Ketten von Stadtbeamten und Palantir, geht hervor, dass die Städte große Summen an Palantir zahlen müssen und sich in Folge immer mehr von dem Anbieter abhängig machen. Denn nur Palantir kann Updates liefern und weitere Dienste einführen. Außerdem können Behörden an verschiedenen Orten ihre Daten nur über die Palantir-Plattform austauschen. Damit verbreitet sich das Ökosystem immer weiter – ein klassisches Silicon-Valley-Geschäftsmodell. Städte und Behörden scheinen aber zunehmend gernervt von Palantir und haben beispielsweise entdeckt, dass die besondere Hardware, die Palantir teuer an sie verkauft hat, ganz normale, marktübliche Computer sind.

Kontrolle und Transparenz für automatisierte Entscheidungen

Dienste, die personenbezogene Daten in so großem Maßstab verarbeiten, müssten eigentlich unter einer gesonderten, demokratischen Kontrolle von außen stehen. Ohne Aufsicht riskiert die Gesellschaft, grundlegende Entscheidungen unhinterfragt an komplizierte und undurchsichtige Computerprozesse auszulagern. Das Buch „Weapons of Math Destruction“ untersucht die gesellschaftlichen Auswirkungen von automatisierten, mathematischen Entscheidungsmodellen. In den USA entscheiden Computer heute schon durch Vergleichs- und Mustererkennungsprozesse, wie Palantir sie anbietet, wer verdächtig ist und wie lange jemand ins Gefängnis muss. Auch in Europa wird von der Automatisierung von Strafverfolgungsbehörden geträumt. Neben Fragen von Datensicherheit und undurchsichtigen Entscheidungen liegt ein weiterer Nachteil darin, sich von privaten Dienstleistern wie Palantir abhängig zu machen. Europäische Strafverfolger müssen sich während des Aufbaus ähnlicher Systeme diesen Fragen stellen.

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Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

netzpolitik.org - 15 August, 2017 - 13:29
Hans-Christian Ströbele war als Abgeordneter in fünf Untersuchungsausschüssen des Bundestages aktiv. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

Der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele ist seit vielen Jahren mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst und war in der aktuellen Legislaturperiode auch im NSA-BND-Untersuchungsausschuss aktiv. Wir besuchten ihn in seinem Bundestagsbüro zu einem Podcast-Gespräch, um über die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses, die Bewertung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und das Ausspähen auch europäischer Ziele zu sprechen.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/08/NPP136-Stroebele.mp3

Podcast als mp3.

Das Transkript des Gesprächs mit Hans-Christian Ströbele ist nicht wortgenau, sondern eine leicht gekürzte Fassung des netzpolitik.org-Podcasts, den man hier als mp3-Datei oder alternativ als ogg-Datei herunterladen kann.
Die Musik im Podcast ist der Titel „Be“ von Pelpp and A. Vanvranken, Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Edward Snowden nach Deutschland holen?

netzpolitik.org: Ich würde gern mit Ihrer Rede im Bundestag anlässlich des Abschlussberichtes beginnen: Sie haben darin einige wesentliche Kritikpunkte genannt, die das Ergebnis aus dem NSA-BND-Ausschuss sind. Was sind diese wesentlichen Ergebnisse, die Sie mitgenommen haben aus der Arbeit im Ausschuss?

Hans-Christian Ströbele: Erstens hat sich dieser Untersuchungsausschuss gelohnt. Es war ja gar nicht so sicher, dass er eingerichtet wird. Es ging ja über den ganzen Herbst 2013 – also vor und nach der Bundestagswahl – darum, ob sowas gemacht wird. Und die andere Seite, also die Große Koalition, die entstanden war, hat dann bis zum neuen Jahr gebraucht, um dagegen keinen Widerstand mehr zu leisten. Dann haben wir unseren Antrag eingebracht. Sie haben sich irgendwann auch dazu bereitgefunden, darüber zu reden. Dann wurde der Auftrag gemeinsam verabschiedet.

Aber von Anfang an war ja die große Diskussion: Kann Edward Snowden uns als Zeuge weiterhelfen? Da hat sich die Auffassung der Koalition diametral ins Gegenteil verkehrt. Am Anfang hieß es immer: „Naja, der weiß ja eh nichts. Der hat doch nur Dokumente. Wir wissen ja auch gar nicht, ob die echt sind. Der kann hier nichts beitragen“, weil sie ihn natürlich scheuten. Aber der erste große Beschluss war, Edward Snowden zu hören, der dann auch einstimmig gefällt wurde. Aber wir warten bis heute, dass er auch geladen wird.

netzpolitik.org: War Ihnen damals schon klar, dass dieser einstimmige Beschluss möglicherweise nicht in die Praxis umgesetzt wird?

Hans-Christian Ströbele: Nein. Also natürlich wussten wir, dass sie alle möglichen Sachen erfinden werden. Immerhin hat die Koalition im Ausschuss eine achtzigprozentige Mehrheit. Aber dass sie sich so verhalten und das Mittragen, dass die Bundesregierung ja bis heute nicht mal entschieden hat, ob sie Edward Snowden nach Deutschland holen will oder nicht. Die Entscheidung hat sie immer vor sich hergeschoben mit der Behauptung, sie wisse ja gar nicht genau, was Snowden in den USA vorgeworfen wird, und deshalb könne sie die Frage auch nicht beantworten, ob er in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen kann. Da arbeitet das Justizministerium, glaube ich, immer noch dran. (lacht)

Warten auf Antworten

netzpolitik.org: Da gab es ja auch den Fragenkatalog…

Hans-Christian Ströbele: Ja. Wir haben ja auch immer wieder im Ausschuss gefragt: „Wisst ihr es denn jetzt?“‚ und erhielten die Antwort: „Nein, wir warten noch auch die Antwort.“ Und zuletzt hieß es dann immer: „Wir müssen noch eine Ressortabstimmung durchführen“, aber die war auch nicht möglich.
 

Die Kuppel des Reichstags ist ein Symbol für Transparenz. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Commons BY-SA 2.0.)

 
netzpolitik.org: Können Sie Ihren Eindruck vom Ausschuss schildern, insbesondere wie sehr sich Koalition und Opposition beharkt haben? Gab es aus Ihrer Sicht einen Unterschied in dem Verhalten der CDU/CSU-Parlamentarier und der Sozialdemokraten?

Hans-Christian Ströbele: Zunächst waren ja die Art und der Umfang der Befragungen, die wir durchführen konnten, sehr eingeschränkt. Das war mein fünfter Untersuchungsausschuss, und ich habe das vorher so nicht erlebt, dass das so eingeschränkt war, dass die Opposition bei ihrem jeweiligen Fragerecht, wenn sie an der Reihe war, auf acht Minuten reduziert war. Da kann man ja eigentlich keine Befragung aufbauen. Und der Vorsitzende hat bis zum letzten Tag immer darauf bestanden, dass immer gewechselt wird. Es vergehen also zwei Stunden, erst dann kommt man wieder dran. Das heißt, man muss dann daran anknüpfen, man kann gar keine Befragung aufbauen. Das war von Anfang an sehr ärgerlich und hinderlich.

Wenn ich jetzt auf die beiden Parteien der Großen Koalition blicke, dann hat die Union es mit einer gewissen Begeisterung betrieben, dass in ganz zentralen Punkten die Aufklärung hintertrieben worden ist, während man bei der SPD bei den Stellungnahmen und auch bei den Fragen, die ihnen manchmal rausrutschten, immer wieder merkte, dass es Ihnen schwerfiel, sich koalitionstreu zu verhalten. Das ging ja hin bis zu der Auseinandersetzung über Edward Snowden oder die große Auseinandersetzung darüber: Müssen dem Ausschuss die NSA-Selektoren vorgelegt werden, damit wir sie selber sehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen können – eigentlich etwas völlig Selbstverständliches.

Ganz am Anfang, als Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, diese Selektoren entdeckt hat, da war er genauso empört wie wir, dass es sowas überhaupt gibt. Es war völlig klar, dass das in den Ausschuss reinkommt, sie müssen nur noch die USA kurz konsultieren. Da war die Rede von vierzehn Tagen, und dann kriegen wir die Selektoren. Wir warten auch hier bis heute darauf. Wir haben sie nicht gesehen, sondern die Bundesregierung hat dann einen eigenen Sachverständigen vorgeschlagen, der von der Koalition auch brav abgesegnet worden ist und dann die Arbeit der Abgeordneten ersetzt hat. Und das geht natürlich gar nicht. Damit wird das Parlament seiner wichtigsten Funktion entkleidet, nämlich das Abgeordnete direkt und persönlich aufklären und die Regierung kontrollieren können.

Hunderte Seiten Protokoll

netzpolitik.org: Es gab ja eingangs noch einen Streit, nämlich um die Frage, ob die Ausschuss-Sitzungen aufgezeichnet werden. Gibt es ein vollständiges Protokoll?

Hans-Christian Ströbele: Es gibt sogar ein doppeltes, wenn man so will. Wir hatten ja bei den Zeugenvernehmungen – nicht aber bei den Beratungssitzungen – immer einen Parlamentsstenographen oder eine -stenographin. Und das wurde auch auf Band aufgenommen. Wir bekamen einige Wochen jeweils nach den Sitzungen den ersten Entwurf der Aussagen. Nur sind die bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich, weil der Ausschuss einen Beschluss gefasst hat, dass auch wenn öffentlich verhandelt wurde, wenn jeder im Publikum das hören konnte, dass trotzdem die Protokolle nicht einfach weitergegeben werden dürfen, sondern dass das jeweils beantragt werden und der Ausschuss im Einzelfall darüber entscheiden muss.

netzpolitik.org hat durch das Live-Protokoll eine wirklich revolutionäre Neuerung reingebracht. Das hat es auch früher nie gegeben. Am Anfang ist das ja gar nicht so richtig bemerkt worden, aber nachher wussten natürlich der ganze Ausschuss und der Vorsitz, dass das geschah. Sie haben sich das natürlich auch mit wachsender Begeisterung selber angeguckt. Und das war ungeheuer nützlich. Das ist ein echter Fortschritt, denn das ist eine Übertragung in die Öffentlichkeit, auch wenn dazwischen jemand sitzt, der nur das aufschreiben kann, was er mitbekommt.

Was leider auch nicht möglich war: mindestens bei den ganz wichtigen oder prominenten Zeugen eine öffentliche Übertragung, eine Videoübertragung. Es hat ja Untersuchungsausschüsse gegeben – einen ganz berühmten –, wo damals Joschka Fischer und Otto Schily als Zeugen durch die ganze Nacht gehört worden sind. Das hat die Koalition hier in diesem Fall abgelehnt.

netzpolitik.org: Haben Sie die Protokolle, die der Bundestag gemacht hat, zeitnah bekommen?

Hans-Christian Ströbele: Nein, sofort nicht. Die müssen erst angefertigt werden. Das sind ja jeweils einhundert bis zweihundert Seiten.

netzpolitik.org: Aber doch zeitnah?

Hans-Christian Ströbele: Ja, sehr zeitnah. Da kann man der Bundestagsverwaltung auch keine Vorwürfe machen. Sie haben das so schnell wie möglich hingekriegt. Es gibt eine Regelung, dass die Zeugen die Protokolle zuerst bekommen müssen. Wir bekommen eine vorläufige Fassung, die dann aber nicht gilt, damit die Zeugen sagen könne: „Hier bin ich missverstanden worden.“ Oder sie können sich auch korrigieren, so dass sie sagen können: „Ich möchte nochmal aussagen.“ Leichte Korrekturen sind wohl gemacht worden, aber dass eine Aussage deshalb wiederholt wurde, hat nicht stattgefunden.

Realitätsverweigerung

netzpolitik.org: Sie sind ja der dienstälteste Parlamentarier im Parlamentarischen Kontrollgremium, und es ist auch nicht ihr erster Geheimdienstuntersuchungsausschuss. Wenn Sie einen Vergleich herstellen, auch mit dieser neuen Teilöffentlichkeit: War das Interesse größer?

Hans-Christian Ströbele: Ich war schon einmal in einem BND-Untersuchungsausschuss in der vorvergangenen Legislaturperiode. Da ging es um die Praktiken der CIA und mögliche Unterstützung aus Deutschland bei der Einrichtung solcher Gefängnisse wie Guantánamo und beim Verschleppen von Personen weltweit, auch deutscher Staatsbürger. Das war spannend und interessant, da haben wir auch wichtige Sachen rausbekommen. Aber dieser NSA-BND-Untersuchungsausschuss hat in der Öffentlichkeit besonders viel Aufmerksamkeit gefunden, weil ja die Veröffentlichungen von Edward Snowden so eine Art Vorlage waren. Die interessierte Öffentlichkeit und die Medien warteten auch darauf, ob wir das jetzt bestätigten.

Man darf nicht vergessen: Ganz am Anfang waren die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Dienste einfach zum Teil gelogen. Sie haben so getan, als wenn Snowden über etwas redet, was sie gar nicht kennen. Sie wüssten gar nicht, was das sein soll: PRISM, Tempora usw. Sie könnten sich gar nichts darunter vorstellen…

netzpolitik.org: Das zog sich bis zum Ende: Wenn man sich die letzte Stunde Debatte im Bundestag anhört, dann ist das ja auch eine Realitätsverweigerung. Im Übrigen hat sich einer der CDU-Parlamentarier, Tankred Schipanski, später mit einer Pressemitteilung bei den Buchautoren entschuldigt, die er in seiner Bundestagsrede der Falschnachrichten bezichtigt hatte. Er hat dann Wochen später eine kleine Pressemitteilung als Richtigstellung gemacht. Mir scheint, dass auch ganz am Ende diese Realitätsverweigerung immer noch da war.

Hans-Christian Ströbele: Zum Teil ja, aber das war am Anfang so, dass sie vor einem saßen und sagten: „Also wissen wir denn überhaupt, ob das echt ist? Wir haben ja gar nicht die Originale.“ (lacht) Was das auch immer sein soll, das waren ja Ausdrucke. Und dann: „Das kann doch jeder machen.“ Das Schlimme ist nicht, dass sie es besser wussten, das ist auch schon schlimm genug, sondern sie haben ja mitgemacht. Wir wissen jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses: Während sie sagten: „Wir wissen überhaupt nicht, worum es geht, was das sein soll, vor allem, was wir damit zu tun haben“, verhandelten sie mit ausländischen Nachrichtendiensten darüber.

Erstens über das, was da schon in gemeinsamer Zusammenarbeit gelaufen war, also zum Beispiel bei dem Projekt Eikonal. Aber sie verhandelten auch über neue Zugänge in die Netze. Das war ein Täuschungsmanöver sensationeller Art, so wie ich mir das gar nicht vorstellen konnte. Deshalb bin ich ja noch heute ungeheuer empört darüber, wie man mich so anlügen kann. Es geht nicht darum, dass es eine etwas andere Darstellung gibt, sondern dass man mir etwas ins Gesicht sagt, was gelogen ist. Das konnte ich mir so nicht vorstellen. Das habe ich den Leuten, die das gemacht haben, nicht zugetraut. Nicht weil ich dachte, das sind so gute Menschen, sondern weil ich sagte, das wird doch irgendwann rauskommen. Und im Untersuchungsausschuss ist es ja auch rausgekommen. Ich hab von niemandem gehört, also weder aus den Diensten noch aus der Bundesregierung, dass sie gesagt haben: „Mea culpa, da haben wir euch bewusst in die Irre geführt.“

Wir wissen inzwischen sehr viel über die NSA, obwohl wir von der NSA nicht ein einziges Stück Akten bekommen haben. Sie haben ja jede Antwort verweigert. Im Sommer 2013, nach den ersten Veröffentlichungen, hat die Bundesregierung einen ganzen Fragenkatalog an die USA gestellt. Dann sind die Minister über den Atlantik geflogen. Als sie wiederkamen, haben sie gesagt: „Sie prüfen noch, ob alles freigegeben werden kann.“

netzpolitik.org: …und das No-Spy-Abkommen sollte doch parallel…

Hans-Christian Ströbele: Ja, ein No-Spy-Abkommen würde verhandelt, stände kurz vor der Verabschiedung. Inzwischen wissen wir: Das ist alles nicht wahr gewesen. Die USA haben nicht eine einzige Frage der Bundesregierung beantwortet, jedenfalls nicht, dass wir die Antwort kennen würden. Wahrscheinlich war das so, dass die Partner in den USA gesagt haben: „Ihr wisst doch alles. Was stellt ihr da für Fragen? Ihr wart doch dabei!“

Das muss man sich mal vorstellen: Sie kommen da hin, dann sitzt der Herr Hayden oder ein anderer NSA-Chef vor ihnen und sie verhandeln mit ihm. Dann gibt es den Fragenkatalog der damaligen Bundesregierung und den der SPD, dann gibt es Fragen der Abgeordneten der Grünen. Und die Bundesregierung sagt: „Das müssen wir jetzt alles beantworten. Wir hätten gern eure Antworten dazu.“ Da haben die gesagt: „Ist das ernstgemeint? Ihr wisst doch alles!“ (lacht)

Lügen Der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper.
(Foto: Medill DC, Creative Commons BY 2.0.)

netzpolitik.org: Nun wissen wir ja, dass Geheimdienstdirektor James Clapper vor dem Gremium des US-amerikanischen Parlaments gelogen hat…

Hans-Christian Ströbele: Ja, genau. Eine Behauptung von der Bundesregierung war ja immer, die USA hätten uns versichert, sie halten sich in Deutschland an Gesetz und Recht. Mit dem Brustton der Überzeugung: Sollen wir das etwa bei unseren Partnern in Frage stellen? Als sei es eine ungeheure Zumutung, das allein zu fragen. Inzwischen wissen wir, dass die NSA natürlich gelogen hat, dass deren Chef gelogen hat, dass er sogar den US-Kongress belogen hat und dass die Bundesregierung das natürlich wusste. Und dann noch zu sagen: Die halten sich an Gesetz und Recht, das sagen sie und das wird auch stimmen.

Ich hab dann immer gesucht: Wo steht in welchem deutschen Gesetz, dass man die Kanzlerin abhören darf?

netzpolitik.org: Sie sind als Parlamentarier eigentlich sogar doppelt belogen worden: Sie sitzen auch im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zum Beispiel bei XKeyscore kam raus, dass der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das verwendet. Das Parlamentarische Kontrollgremium war nicht informiert worden. Sie sind quasi doppelt über den Tisch gezogen worden?

Hans-Christian Ströbele: Das stimmt, ja. Ich habe nirgendwo auch nur den Anschein einer Wahrheit gehört. Das, was ich vorhin geschildert habe, bezieht sich auf meine gesamte Tätigkeit, in dem Versuch, die Bundesregierung zu kontrollieren. Eins ist ganz eindeutig und klar: Alles, was Edward Snowden uns geliefert hat, ist richtig und die Wahrheit. Alle Dokumente sind echt. Es gibt niemanden mehr, der auch nur ein einziges Dokument von Snowden in Frage stellt und sagt: Da ist aber was nicht koscher dran. Das sind natürlich alles Dokumente aus den Archiven der NSA.

netzpolitik.org: Sie haben ja Edward Snowden erlebt. Sein Wunsch war, dass sich etwas ändert und dass es eine Debatte gibt. Haben Sie irgendeine Hoffnung darauf, dass sich nach vier Jahren Debatte und nach der Arbeit im Ausschuss eine wirkliche Änderung dabei ergibt, was Geheimdienste bei uns technisch dürfen und durchführen?

Protest gegen Massenüberwachung vor dem Bundeskanzleramt.
(Foto: Jonas Schönfelder, Creative Commons BY-NC-ND 2.0.)

Hans-Christian Ströbele: Also erstmal muss man sagen: Rein formal hat Snowden ja gewonnen. Es gab eine weltweite Debatte, sehr intensiv geführt in den USA, in Deutschland, in anderen Ländern. Und es gab auch eine Reaktion. Ich glaube, das hat es noch nie vorher so gegeben: Es gab eine Reaktion des Gesetzgebers, sowohl in den USA als auch in Deutschland und in anderen Ländern, auch auf europäischer Ebene.

In den USA gab es zuerst eine Reaktion: Der amerikanische Präsident hat gesagt, wir müssen da jetzt was machen. Und sie haben auch den Freedom Act gemacht. Aber natürlich ist das, was rausgekommen ist, lange nicht das, was Snowden erstrebt hat oder was richtig und nötig gewesen wäre. Aber es zeigt: Sogar der Gesetzgeber in den USA hat die Skandale, die Snowden aufgedeckt hat, so ernstgenommen, dass er schnell tätig wurde, viel schneller als in Deutschland.

Und in Deutschland haben kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses – Anfang des Jahres 2017 – die Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet: die BND-Gesetzesänderung…

netzpolitik.org: …aber das BND-Gesetz, das ist doch eher ein Affront gegen den Ausschuss, oder?

Hans-Christian Ströbele: Ja. Das ist ja auch ihre Entschuldigung dafür, jetzt nichts mehr tun zu müssen, denn sie haben ja eine ganze Serie von Gesetzen verabschiedet: Das PKGr-Gesetz für das Parlamentarische Kontrollgremium und das BND-Gesetz sind geändert worden. Andere Gesetze sind geändert worden und zwar auch relativ weitgehend. Nur haben sie etwas gemacht, was eine richtige Gemeinheit ist: Sie haben das, was sie vorher gesetzeswidrig, verfassungswidrig, ohne gesetzliche Grundlage praktiziert haben, nun mit kleinen Einschränkungen erlaubt, sehr weitgehend jedenfalls. Und das ist natürlich das Gegenteil von dem, was Edward Snowden erreichen wollte und was auch wir erreichen wollen.

netzpolitik.org: Dann muss ich aber meine Frage nach der Hoffnung nochmal stellen. Die Legislaturperiode ist vorbei, die Bürger werden wählen und sich für irgendetwas entscheiden, aber weitgehend läuft es doch sowohl in den USA nach der Trump-Wahl als auch bei uns nach der Bundestagswahl für die Geheimdienste technisch so weiter. Klar, sie haben ein paar Kratzer beim Image, aber im Wesentlichen machen sie doch weiter und in Deutschland sogar mit mehr Geld?

Hans-Christian Ströbele: Das stimmt, mit ungeheurem Personalaufwuchs. Zu Beginn, also 2013 oder vorher, hätte ich das nie für möglich gehalten. Wir haben immer wieder auch im Bundestag darum gefeilscht, ob nicht mehr abgebaut werden kann: Personal und Geld und Stellen, die nicht besetzt werden. Darüber gab es immer wieder Diskussionen. Und jetzt gibt es einen Aufwuchs, also beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst, sowohl finanziell als auch personell, der ganz exorbitant ist. Sie haben, wenn man so will, davon erheblich profitiert. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass zwischenzeitlich auch die terroristische Bedrohung im Fokus des Interesses gestanden hat. Mit diesem Rückenwind kriegt man fast alles durch.

Freunde und Partner ausspionieren

netzpolitik.org: Ist das nicht ein gewisser Widerspruch, dass die Terrorismusargumentation so stark ist, doch aber eigentlich eines der wesentlichen Ergebnisse aus dem Ausschuss ist, dass die Zielparameter sehr viel mehr mit Wirtschaftsspionage und mit machtpolitischen Fragen zu tun haben, als tatsächlich mit Terrorismus? Das ist ja eines der Ergebnisse vor allem aus der Selektorendebatte. Ist das nicht ein Widerspruch?

Hans-Christian Ströbele: Ja, das wird sogar an anderen Beispielen viel deutlicher. Man kann jetzt offen darüber reden, weil das auch in veröffentlichten Berichten drinsteht. Es wurde immer gesagt: Es geht um Terrorismus. Auch die Verschärfung der Gesetze hat man damit begründet. Aber der Riesenskandal ist ja, dass man genau das gemacht hat, was die Bundeskanzlerin im Herbst 2013 als das dargestellt hat, was nun überhaupt nicht geht: nämlich Freunde und Partner auszuspionieren.

Ja, was sind denn die französische und andere europäische Regierungen anderes als Freunde und Partner, bis hin zu den USA? Da sind jetzt Möglichkeiten geschaffen und eine gesetzliche Grundlage gegeben worden, dass das natürlich weitergeht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch in Zukunft – was überhaupt nichts mit Terrorismus zu tun hat – einen Minister oder gar einen Staatschef eines anderen EU-Landes belästigen, also heimlich abhören. Ich gehe mal davon aus, dass der nicht unbedingt in terroristische Aktionen von IS oder Al-Qaida verwickelt ist.

Diese ganzen Geschichten, die wir rausbekommen haben! Wenn wir da saßen im BND oder im Kanzleramt, um immer unter besonders erschwerten Bedingungen die Akten lesen zu können. Ich dachte: Das kann doch nicht wahr sein! Das machen die? Abhören von NGOs, UN-Organisationen, alles Mögliche…

netzpolitik.org: …das Europäische Parlament, die OPEC…

Die „Elbe Flugzeugwerke“ von EADS.
(Foto: Marc Schieferdecker, Creative Commons BY-NC 2.0.)

Hans-Christian Ströbele: …und dann die Behauptung, es ginge ja nicht um Wirtschaft: Das ist natürlich auch nicht wahr. Bei den Maßnahmen gegen Eurocopter und EADS: Das sind Wirtschaftsfirmen von erheblicher Wirtschaftskraft, die schon sehr früh Objekte der Begierde gewesen sind.

netzpolitik.org: Wenn man auf die vier Jahre Snowden-Veröffentlichungen und die ganze Arbeit im Ausschuss blickt: Was war die Anhörung, die Ihnen am meisten im Gedächtnis ist oder die sie am meisten beeindruckt hat?

Hans-Christian Ströbele: Es passiert meistens nur im Kino, dass wirklich ein Zeuge kommt, eine Aussage macht und dann sagen alle: „Damit haben wir nie gerechnet!“ oder „Die vollständige Wahrheit kommt jetzt ans Licht.“ So ist das in aller Regel nicht, und so war das auch hier nicht. Solche Erlebnisse habe ich bei Zeugenaussagen eigentlich nicht gehabt. Aber ähnliche Erlebnisse habe ich gehabt, wenn ich allein oder mit Kollegen – auch Abgeordnetenkollegen – irgendwo am Tisch saß und wir uns Akten angeguckt haben.

Wenn wir zum Beispiel gesehen haben, wer Objekt der Begierde war. Wir haben uns ja im Wesentlichen nur mit dem Bundesnachrichtendienst beschäftigen können. Über die NSA konnten wir nur Sachen rauskriegen, wenn sich das direkt in den Akten des Bundesnachrichtendienstes widerspiegelte. Und da war es schon so – nicht nur bei mir –, dass wir uns angeguckt haben und sagten: „Das glaubst du doch nicht!“ Und deshalb ist es für mich auch in einer gewissen Weise schwer erträglich und immer noch schockierend, dass Kollegen – auch aus der Koalition – das so wenig nachher skandalisiert und hervorgehoben haben und gesagt haben: „Da sind wirklich schwerste Gesetzesverletzungen gewesen.“

Man hat dann bei der Bewertung solche Formulierungen gebraucht wie: „Das war nicht ganz verhältnismäßig“ oder so, aber nicht gesagt: „Hier ist ein Verfassungsbruch, hier sind Gesetze gebrochen worden, hier sind internationale Völkerrechtsregeln gebrochen worden.“ Deshalb habe ich in meiner letzten Rede im Bundestag an den Bundestag appelliert, dass sich Abgeordnete auch aus den jeweiligen Regierungskoalitionen – ich war ja selber mal in dieser Situation – in solchen wichtigen Sachen nicht zum verlängerten Arm der Regierung machen lassen. Da ist in unserem ganzen parlamentarischen System etwas falsch.

Wissentlicher Rechtsbruch

netzpolitik.org: Nun haben Sie zusammen mit den anderen Parlamentariern aus der Opposition ja Empfehlungen abgegeben, also eine Art Sondervotum. Man kann es im Ganzen auch bei netzpolitik.org nachlesen. Als Gedankenspiel: Mal angenommen, sie wären Bundeskanzler und könnten die Policy für den Auslandsgeheimdienst und den Inlandsgeheimdienst machen. Was würden Sie tun, wenn Sie diese Macht hätten?

Hans-Christian Ströbele: Ich bin ja Anwalt von Beruf. In Gerichten wurde ich ja auch gefragt: „Was hättest du jetzt als Richter gemacht?“ Da habe ich immer wieder gesagt: Ich würde gar nicht die Revolution über die Gerichte durchführen, sondern würde einfach nur das geltende Recht anwenden. Ich würde als Allererstes bei den Nachrichtendiensten wirklich nach Punkt und Komma genau angucken: Was ist mit dem geltenden Recht zu vereinbaren und was nicht? Da wäre schon unendlich viel gewonnen, wenn man sicher sein könnte, dass sich in allen Punkten immer alle an das geltende Recht halten.

Eines der schlimmsten Erlebnisse für mich bei der Aktendurchsicht – außer NSA-Selektoren und Abhören von Freunden – war die Feststellung, die wir in einer Akte gelesen haben, dass Leute vom Bundesnachrichtendienst zu einem Projekt schriftlich niedergelegt haben: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass das PKGr, der Deutsche Bundestag, die G10-Kommission davon erfahren. Denn das hat dann Konsequenzen, unabsehbare Konsequenzen für uns.“

netzpolitik.org: Also wissentlicher Rechtsbruch?

Hans-Christian Ströbele: Die wussten das! Die wussten, was sie da machen. Und ich meine, dass dann alle geheimdienstliche Kontrollarbeit ad absurdum geführt wird, wenn sie sehenden Auges gerade so arbeiten, dass die Kontrollgremien über solche wesentlichen Vorgänge von besonderer Bedeutung nichts erfahren. Denn eigentlich steht im Gesetz: Vorgänge von besonderer Bedeutung sollen dem PKGr in den Sitzungen mitgeteilt werden. Und wenn sie ausdrücklich sagen: Das ist genau, was nicht passieren darf, dann muss an Haupt und Gliedern etwas verändert werden.

netzpolitik.org: Aber Herr Ströbele, mit dieser Juristenantwort kann ich Sie nicht entkommen lassen…

Hans-Christian Ströbele: Natürlich würde ich Menschenrechtler, die ich kenne – fähige Leute, die juristisch bewandert sind – beauftragen, alles abzuklopfen: Was ist wirklich für die Abwehr von schwersten Gefahren, von terroristischen Gefahren, erforderlich und was ist nicht erforderlich? Und da bleibt zum Beispiel beim Bundesamt für Verfassungsschutz ganz wenig übrig.

Das allerdings – das haben wir ja jetzt im Fall Amri und in anderen Fällen gehabt – muss dann auch entsprechend behandelt, das muss ernstgenommen werden. Aber nicht nach dem Motto: „Wir wollen alles, we take it all“, wie die amerikanischen Geheimdienstchefs. Also die Nadel im Heuhaufen finden: Wir brauchen möglichst viel Heu, alles Heu, was es gibt. Das darf nicht sein, die ganze Ideologie, die dahinter ist, muss weg. Die Leute, die das vertreten haben und vertreten, müssen abgelöst werden.

netzpolitik.org: Ich möchte Ihnen angesichts der Rechtsbrüche die Schuldfrage stellen: Wen trifft denn aus Ihrer Sicht die meiste Schuld daran, dass es zu diesen Rechtsbrüchen kommen konnte und dass Parlament und Öffentlichkeit dies so spät erfahren haben?

Hans-Christian Ströbele: Das ist die Schuld der jeweiligen Politik gewesen. Wir haben ja nicht nur das überprüft, was in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode geschehen ist, sondern auch noch von vorherigen. Praktisch vom Jahr 2002 an haben wir uns mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und auch des Bundesamts für Verfassungsschutz beschäftigt. Ich verstehe ja, dass die Präsidenten der Dienste und die, die direkt darunter arbeiten, ihre eigene Sicht haben und möglichst viel rausholen wollen. Aber Aufgabe der politischen Instanzen, also hier des Kanzleramtes und des Bundesinnenministeriums, wäre es gewesen, dem Einhalt zu gebieten.

Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger Kanzleramtschef, heutiger Bundespräsident.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Commons BY-SA 2.0.)

netzpolitik.org: Das heißt, die eigentlichen Schuldigen heißen Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier?

Hans-Christian Ströbele: Das sind sie, ja. Altmaier ist relativ spät dazugekommen, aber er hat auch zu verantworten, dass wir die NSA-Selektoren nicht bekommen haben. Denn auch da gilt: Es wurde uns immer gesagt, die Amerikaner müssen konsultiert werden. Das mag sein, man kann sie auch konsultieren. Aber konsultieren heißt nicht, dass man sich immer zwingend nach deren Auffassung richtet, sondern man holt deren Meinung ein. Doch sie haben einfach in vorauseilendem Gehorsam oder Unterwürfigkeit das alles so praktiziert – wahrscheinlich um sich selber oder die damals Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen zu schützen.

Die Verantwortung ist ganz klar bei der Politik.

Die Untersuchung darf nicht zu Ende sein

netzpolitik.org: Gibt es eigentlich etwas, das Sie sich wünschen würden von denjenigen, die sich für die Ergebnisse des Ausschusses interessieren? Wie sollen sie sich Ihrer Meinung nach jetzt einsetzen und engagieren? Was sollte das Ziel sein?

Hans-Christian Ströbele: Sie sollen unsere Empfehlungen und Konsequenzen ernstnehmen. Die Untersuchung darf nicht zu Ende sein, das muss weitergehen. Sie müssen daraus Schlussfolgerungen für eine ganz andere Kontrolle der Nachrichtendienste ziehen.

Zum Beispiel war eines der letzten Erlebnisse im Parlamentarischen Kontrollgremium, dass jetzt ein besonderer Bevollmächtigter eingesetzt worden ist. Und der kommt mitten aus dem Innenministerium und war im Innenministerium für die Nachrichtendienste zuständig, vor allen Dingen für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die sollen jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützen, möglicherweise sogar ersetzen?

Hans-Christian Ströbele.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, Creative Commons BY-SA 2.0.)

Denn so ein Bevollmächtigter zieht sehr viel an sich. Ich habe sogar die Angst, die Befürchtung, dass das, was wir jetzt immer noch selber gemacht haben – die Akten gelesen –, in Zukunft gar nicht mehr von Parlamentariern getan wird. Denn das ist ja sehr mühselig, sehr zeitaufwendig. Ich kann ein Lied davon singen, was mich das an Lebenszeit gekostet hat. Aber wenn es eine Parlamentskontrolle geben muss, dann kann man sie nicht delegieren, sondern die Parlamentarier müssen sie selber machen – ohne Zwischenschaltung ehemaliger oder noch amtierender Regierungsmitglieder.

netzpolitik.org: Das heißt, wir müssen vor allen Dingen wachsam sein, was noch alles passiert?

Hans-Christian Ströbele: Ja, weiter dranbleiben, ganz sicher. Wir haben ja sehr viel Licht reingebracht, in mehreren Untersuchungsausschüssen. Das ist ein riesiger Fortschritt. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium hat in der letzten Legislaturperiode sehr viel mehr geleistet als alle Gremien vorher. Ich war einer der Mitgründer des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Jahr 1999 und von Anfang an drin. So intensive Beschäftigungen und Arbeit gab es vorher nicht.

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Europa: Beweg dich endlich!

Blogs - 14 August, 2017 - 17:05

„Sea-Eye“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben ihre Rettungseinsätze aus Sicherheitsgründen vorläufig eingestellt, die Iuventa von „Jugend rettet“ wird von der Staatsanwaltschaft im Hafen von Lampedusa festgehalten.

Was sich hier abspielt ist kein Sieg der selbsternannten Europaverteidiger,die mit ihrer C-Star durch das Mittelmeer kreuzen um andere Schiffe mit dem Megaphon anzubrüllen oder alternativ einfach durchgehend den Funkverkehr auf Kanal 16 (reserviert für Seenotfälle) stören.

Was sich hier abspielt ist vor allen Dingen die Folge einer Kapitulation Europas vor sich selbst, vor seiner eigenen Unfähigkeit in einer Sache zusammenzuarbeiten in der es sich als Wertegemeinschaft hätte auszeichnen können. Dass die Identitäre Bewegung sich das Ganze jetzt als einen eigenen Erfolg auf Ihre Fahnen schreiben wird und damit Wasser auf die Mühlen aller „besorgten Bürger“ schaufeln kann, wird hingenommen.

Hey Europa, es kann doch nicht so schwer sein, hier eine Lösung zu finden die keines seiner einzelnen Länder über Gebühr fordert!
Kein Graben in einer Diskussion kann so unüberbrückbar groß sein, als dass man zulässt was hier gerade geschieht.
Kein Argument einzelner Mitgliedsstaaten kann so schwerwiegend sein, als dass man Italien oder Griechenland mit ihrem – ausschließlich durch die geographische Lage entstehenden – Problem in der Flüchtlingsfrage alleine lässt.
Keine einzige innereuropäische Meinungsverschiedenheit kann so entzweiend sein, als dass man damit auch nur einen einzigen ersoffenen Menschen rechtfertigen kann.

Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und sich endlich als etwas mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft zu etablieren, diskutiert man sich in Brüssel und Straßburg – offensichtlich die eigentliche Problematik völlig ausblendend – die Lippen wund ohne zu Ergebnissen zu kommen.

Man wächst bekanntlich an seinen Herausforderungen. Europa scheint jedoch eher zu schrumpfen (und damit ist nicht der Brexit gemeint).

Europa muss jetzt handeln und einsehen, dass es keine Lösung ist, einfach nur die Zugbrücken hochzufahren und diejenigen die es dennoch schaffen in die Grenzländer zurückzuschicken – sehenden Auges, dass diese bereits ob der Masse mit der Situation überfordert sind.
Die Dublin-Abkommen müssen endlich als Fehler erkannt und benannt werden. Europa muss Schlepperei bekämpfen indem es Einreisemöglichkeiten mit Perspektive schafft. Das trocknet das kriminelle Geschäft der Schlepper aus, schafft Möglichkeiten zur Ordnung und Kontrolle der Zuwanderung und verhindert, dass Menschen in seeuntauglichen, völlig überfüllten Schlauchbooten aufs Meer hinausfahren um dort mit Glück von einem Schiff gerettet zu werden oder mit etwas weniger Glück …

Also Europa: Beweg dich endlich!

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Dieses Wochenende: FrOSCon, die Konferenz zu Freier Software

netzpolitik.org - 14 August, 2017 - 16:37
FrOSCon 2010 CC-BY 2.0 Sinsira

Am kommenden Wochenende findet in der Nähe von Bonn wieder die FrOSCon statt. Der Eintritt ist frei, wer die Konferenz rund um Freie Software finanziell unterstützen möchte, kann ein Businessticket erwerben. Das reichhaltige Programm legt diesmal den Schwerpunkt unter anderem auf Bots und Machine Learning.

Freie Software und Open Source – das sind die Themen der FrOSCon. Jedes Jahr im Spätsommer veranstaltet der Fachbereich Informatik der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Hilfe des FrOSCon e.V. ein spannendes Programm mit Vorträgen und Workshops für Besucher aller Altersklassen, die Freie Software nutzen, kennenlernen wollen oder selbst entwickeln. Eine Ausstellung mit Ständen von Open-Source Projekten und Firmen rundet das Angebot ab. Beim Social Event am Samstagabend können sich Besucher, Vortragende und HelferInnen austauschen und zusammen feiern.

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Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

netzpolitik.org - 14 August, 2017 - 11:13
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) CC0 Daria Shevtsova

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im dritten Teil dieser Serie geht es um digitale Infrastruktur.

Mittlerweile hat auch die Union den Schuss gehört, sodass sich nun alle Parteien einig sind: Deutschland braucht eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. Die Kanzlerinnenpartei will den Ausbau „bis 2025 realisieren“, bleibt im Wahlprogramm aber Details schuldig, wie sie das umsetzen will. Schließlich feiert das CSU-geführte Infrastrukturministerium nach wie vor sein Bundesförderprogramm ab, das den Fokus auf kupferbasierte Übergangslösungen anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse legt. Ein wenig aufschlussreicher ist da schon ein Positionspapier der Unionsfraktion vom Juni. Dieses ruft den Fahrplan der Netzallianz in Erinnerung, stellt eine Weiterentwicklung des Förderprogramms „konsequent in Richtung Glasfaserausbau“ in Aussicht und spricht zudem von zusätzlichen Mitteln, die dazu notwendig sein werden. Anders gesagt: Es soll weiterhin Geld in Zwischenschritte versenkt werden.

Fast deckungsgleich fällt die Position des derzeitigen Koalitionspartners SPD aus, die bis 2025 „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen will. Die dafür notwendigen privatwirtschaftlichen Investitionen sollen durch staatliche Förderungen ergänzt werden. Obwohl beide Programme offenkundig vom EU-Ausbauziel bis 2025 inspiriert sind, findet sich kein Bezug darauf – insbesondere nicht auf die zur Debatte stehende Deregulierung, die marktbeherrschenden Unternehmen wie der Deutschen Telekom mehr Spielraum einräumen würde, um im Tausch gegen Glasfaserleitungen noch mehr Marktmacht zu erhalten.

Privatisieren oder verstaatlichen?

Wie bisher wollen die Grünen „Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür“ und drängen auf den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes. Die dabei erlösten rund zehn Milliarden Euro sollen in eine öffentliche Netzgesellschaft fließen, die wiederum kommunale Gesellschaften und Glasfaserprojekte finanzieren soll. Einen Zeithorizont nennt das Programm nicht. Anders als die Grünen – die Telekom-Anteile sollen an die staatliche KfW-Bank veräußert werden, die jetzt schon am Ex-Monopolisten beteiligt ist – fordert die FDP eine vollständige Privatisierung aller „direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG“. Das soll den Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Aktionär auf der einen und als Regulierer auf der anderen Seite hat. Zudem sollen die Erlöse „die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken“, heißt es etwas nebulös. Weiters ist die Rede von „Regions-Clustern“, die einen Ausbau im ländlichen Bereich attraktiv machen sollen und von Open-Access-Modellen: „Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können.“ Ungenannt bleibt jedoch, ob das über regulierte oder willkürlich festgelegte Preise geschehen soll.

Am anderen Ende des Spektrums sieht die Linke Telekommunikationsinfrastruktur als so grundlegend an, dass sie diese in „öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum“ überführen will. Eine „rasch und flächendeckend“ ausgebaute Glasfaser-Infrastruktur, verbunden mit einem „Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss“ (Universaldienst), soll die digitale Teilhabe für alle gewährleisten. Finanzieren sollen das Kredite und höhere Steuern für Multi-Millionäre. Zudem zieht die Linke eine rote Linie und schließt die Beteiligung an einer Regierung aus, die eine derartige „öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert“.

Netze nutzen

Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird: So schnell wird es nicht gehen mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau. Bis dahin werden wir uns herumschlagen müssen mit lahmenden Kupferleitungen und überlasteten Kabelsegmenten. Liefern die Netzbetreiber die vertraglich zugesicherte Bandbreite nicht, dann sollen laut den Grünen zukünftig „Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kunden fällig“ werden. Der Linke zufolge sollten Netzanbieter „statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben“. Den restlichen Parteien ist der derzeitige unbefriedigende Zustand offenbar gut genug.

Mit Ausnahme der Union erwähnen alle Parteien die Netzneutralität, die sie bewahren wollen. Allerdings freut sich die FDP auf „neue qualitätsgesicherte Dienste“ – sogenannte Spezialdienste, also Überholspuren –, die sie „diskriminierungsfrei“ ausgestalten will. Die SPD will immerhin dafür sorgen, dass sich dadurch die Internetqualität nicht verschlechtert. Einzig die Grünen gehen zumindest ansatzweise über die Vorgaben der EU-Verordnung hinaus und wollen „echte Netzneutralität“, „auch im Mobilfunk“. Ob sie damit auf das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland anspielen oder auf den bevorstehenden Kampf, der mit der Einführung der fünften Generation des Mobilfunks anstehen wird, verraten sie jedoch nicht.

Drahtlos glücklich

Den als Wunderheilmittel gehandelten LTE-Nachfolger haben vor allem die derzeitigen Regierungsparteien auf dem Schirm – wohl auch, weil sie einfach den Breitbandausbau verschlafen haben und sich erhoffen, dass mit 5G alles gut wird. Der Einfachkeit halber hat die Union die „5G-Strategie“ von Alexander Dobrindt übernommen, sieht den Standard als „Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation“ und will Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Ausbau bis 2020 geschaffen werden, der fünf Jahre später abgeschlossen sein soll. Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen sollen in den Glasfaserausbau fließen. Etwas verwirrend ist die Position der Grünen, die den Ausbau aktiv unterstützen und mit WLAN verbinden wollen: „Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten“. Nicht, dass wir uns beschweren wollen, aber wären Investitionen in offene WLANs nicht dort sinnvoller, wo es keinen Mobilfunkempfang gibt?

Geschenkt, mehr offene WLANs wären auf jeden Fall begrüßenswert. Zusätzlich zur obigen Forderung wollen die Grünen Freifunk besser fördern, indem der Katalog von gemeinnützigen Zwecken erweitert wird. Den anderen Parteien ist die Freiwilligeninitiative keine Erwähnung wert. Die Union hält das Thema WLAN-Versorgung mit der Abschaffung der Störerhaftung, ungeachtet neuer (auch europäischer) Rechtsunsicherheiten, offenbar generell für abgeschlossen. Für die Linke spielen drahtlose Netze nur im Zusammenhang mit Schulen und Hochschulen eine Rolle, die SPD will alle öffentlichen Einrichtungen dazu verpflichten, offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar zu machen, die FDP wünscht sich „mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr“.

Zusammengefasst: Die allermeisten von uns werden wahrscheinlich früher eine 5G-Anbindung im Alltag nutzen als eine Glasfaserleitung, sich aber über weiterhin hohe Preise und knappe Datenvolumina ärgern.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

netzpolitik.org - 14 August, 2017 - 11:08
Das US-Militär sammelt Fingerabdrücke in Afghanistan. All rights reserved US Department of Defense

Die Europäische Union beginnt eine neue Kooperation zum zivil-militärischen Datentausch mit den USA. Die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag soll dafür Fingerabdrücke, DNA-Spuren, forensische Daten oder Abhörprotokolle verarbeiten, die das US-Militär in Syrien und im Irak sammelt. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Das Papier wurde vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove verfasst.

Der Austausch soll demnach im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“ erfolgen. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller US-Teilstreitkräfte (darunter auch Militärgeheimdienste) befehligt. Europol entsendet jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“. Darüber wäre es möglich, die dortigen Informationen direkt mit Europol-Datenbanken abzugleichen.

Angebot auch an den BND

Möglicherweise nimmt auch die Bundesregierung mit dem Bundesnachrichtendienst an „Gallant Phoenix“ teil. Ein entsprechendes Angebot habe die US-Regierung laut einem Bericht des Spiegel vom vergangenen Jahr „via Bundeswehr“ an das Kanzleramt herangetragen. Dadurch könnte der Auslandsgeheimdienst an Informationen und Reisebewegungen von „Islamisten aus Deutschland“ gelangen, wenn sich diese im Irak und in Syrien aufhalten.

Auch Interpol soll in den Informationsaustausch mit „Gallant Phoenix“ eingebunden werden. Über die Pläne hatte im März die Hamburger Morgenpost berichtet. Die internationale Polizeiorganisation Interpol plant demzufolge die Verarbeitung von „Fingerabrücke[n] von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von getöteten IS-Terroristen“. Laut dem jetzt online gestellten Ratsdokument hat der Datentausch via Interpol bereits zur Festnahme oder Identifizierung von fünf Rückkehrenden gesorgt. Möglicherweise handelt es sich dabei um Maßnahmen des „Projekts Kalkan“, mit dem Interpol Behörden im Irak bei der Verfolgung der Aktivitäten von „ausländischen Kämpfern“ unterstützt.

Daten des Militärs für Schengen-Ausschreibungen

Europol will die aus Kriegsgebieten erhaltenen Informationen auch in den eigenen Datensammlungen speichern. Zunächst muss allerdings noch ein Vertrag mit der US-Regierung unterschrieben werden, der den Austausch auch eingestufter Informationen regelt. Dies beträfe etwa Informationen zu abgehörten Telefonen oder geheimen Dokumenten. Sie müssten eine niedrigere Einstufung tragen, damit sie vom Militär an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen.

Denkbar wäre laut des Dokuments, Personen aufgrund der aus Kriegsgebieten übermittelten Erkenntnisse im Schengener Informationssystem zur Fahndung oder heimlichen Beobachtung auszuschreiben. Schließlich könnten die vom Militär gewonnenen Daten auch Rückschlüsse auf Finanztransaktionen liefern. Diese könnten bei Europols Zentralstelle für Finanzermittlungen oder über das SWIFT-Abkommen zwischen Behörden der Europäischen Union und den USA genutzt werden.

BKA zog sich aus Vorläuferprojekt zurück

Bereits in zwei Vorläuferprojekten hatten europäische Justiz- und Innenministerien Informationen des US-Verteidigungsministeriums über „ausländische Terroristen“ verarbeitet. Ab 2006 etablierte das US-Militär das Projekt VENNLIG für den Irak und HAMAH für Afghanistan. Der Datentausch wurde über das FBI und das Interpolbüro in Washington abgewickelt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nahm daran teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 wegen rechtlicher Bedenken ein.

Mit dem Rückzug vieler Koalitionstruppen aus dem Irak und Afghanistan endeten die Projekte VENNLIG und HAMAH. Laut dem US-Justizministerium enthielten sie damals Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 weitere „Hinweise“. Seit Jahren drängt der EU-Anti-Terrorismuskoordinator auf die Wiederaufnahme. Den neuen Plänen zufolge soll VENNLIG wieder aufgelegt werden, jetzt allerdings unter Federführung der irakischen Behörden. Die Übermittlung von Informationen zu „ausländischen Kämpfern“, ihren biometrischen Daten oder DNA könnte dann über das Interpolbüro in Bagdad erfolgen. Interpol nutzt hierfür die als „Blauecke“ bezeichnete Ausschreibung von Personen zur Aufenthaltsermittlung. Auch die sogenannte „Lilaecke“, mit der das Vorgehen von TäterInnen dokumentiert wird, soll stärker genutzt werden. Über die „Schwarzecke“ könnten zudem Daten zu Getöteten ausgetauscht werden.

Biometrischer Datentausch auch mit der NATO?

Nachdem die US-Regierung „grünes Licht“ für den neuen Datentausch mit dem Irak gegeben hat, könnte mit dem Aufbau der benötigten technischen Infrastruktur begonnen werden. Es ist nicht bekannt, welche Firma hierfür beauftragt wird. In vergleichbaren Fällen erfolgte dies durch die US-Geheimdienstzulieferer CSC Solutions und Booz Allen Hamilton.

Perspektivisch sollen Europol und Interpol auch biometrische Daten mit der NATO austauschen. Die Europäische Union prüft derzeit die Finanzierung eines entsprechenden Projektes im Irak. Europol könnte hierzu Zugang zur militärischen „Biometric Enhanced Watch List“ erhalten. Diese Kooperation mit der NATO wäre nach der im Mai in Kraft getretenen neuen Europol-Verordnung auch für Personendaten möglich.

Zugriff auf FBI-Datenbank

Europol hat bereits Daten zu 26.000 Personen vom „Terrorist Screening Centre“ des FBI erhalten. Sie werden im Europol-Informationssystem gespeichert und sind damit für alle Mitgliedstaaten durchsuchbar. Schließlich prüft Europol auch den Zugang zur „Secure Real-Time Platform“ (SRTP) des US-Heimatschutzministeriums. Auch dort sind biometrische Daten gespeichert, die Europol mit den eigenen Beständen abgleichen will. Enthaltene Fingerabdrücke stammen beispielsweise von Sprengsätzen oder Tatorten. Dem von Statewatch veröffentlichten Ratsdokument zufolge enthält die SRTP 300.000 Einträge. Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits eine bilaterale Vereinbarung mit der US-Regierung zur Abfrage der SRTP. Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen, der Vorschlag wird dort geprüft.

Weitere Informationen könnte Europol mit der Kommission für internationale Justiz und Verantwortung (CIJA) austauschen. Dabei handelt es sich um einen privaten Zusammenschluss von ErmittlerInnen und Staatsanwaltschaften, der im Irak und in Syrien Beweise für Kriegsverbrechen sammelt. Die in den Niederlanden registrierte CIJA hat rund 150 Angestellte und wird unter anderem von der Europäischen Union und Deutschland finanziert. Europol sucht nun Möglichkeiten für einen direkten Zugang zur CIJA-Datenbank. Ein nicht genannter EU-Mitgliedstaat will hierfür als Datenmakler fungieren.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 07.08.2017ff

Blogs - 13 August, 2017 - 20:30
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